Wird die Steuerreform aufgespalten?
Koalition erwägt zunächst Vereinfachung und dann Senkung.
Berlin. Sorgsam inszenierte Harmoniebekundungen stehen im politischen Berlin derzeit hoch im Kurs. Am Montag suchten die Spitzen von Rot und Grün den Schulterschluss, am Mittwoch strahlten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) gemeinsam vor den Kameras.
"Das ist auch Ausdruck des engen kameradschaftlichen Zusammenwirkens im Kabinett", sagte Brüderle über den Auftritt, nachdem die Regierung am Morgen zahlreiche Maßnahmen abgesegnet hatte: das Nationale Stipendienprogramm, mehr Bafög, das Kurzarbeitergeld bis März 2012, die Reform der Jobcenter und eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
Wie Brüderle am Rande erwähnte, plant die Koalition offenbar, die Steuerreform in zwei Teile aufzuspalten. Dafür spreche vieles, sagte der Minister. "Es ist durchaus sinnhaft, so schnell wie möglich die technische Vereinbarung zu machen und die Entlastungswirkungen für 2012 vorzusehen".
Damit untermauerte Brüderle einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Koalition zum 1. Januar 2011 ein Gesetz zur Steuervereinfachung auf den Weg bringen und 2012 für Steuererleichterungen sorgen will. Mit Blick auf das derzeitige "kleine Jobwunder" in Deutschland erklärte der FDP-Minister auch, wie der Bund die Reform finanzieren könnte.
Es gebe rund 300.000 Arbeitslose weniger als erwartet, was die Staatskasse um sechs bis acht Milliarden Euro erleichtert. So hätte Finanzminister Schäuble die Steuerreform schon zur Hälfte finanziert.
Das Kabinett hat am Mittwoch zudem einen Entwurf gebilligt, der auch nach dem 1. Juli die bisherigen Rentenwerte vorsieht. In anderen Worten: Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen in diesem Jahr keine höheren Altersbezüge, sondern müssen sich mit einer Nullrunde begnügen. Ohne die sogenannte Rentengarantie wären die Altersbezüge sogar gesunken, weil die Löhne in Deutschland zurückgegangen sind.
