Zentralrat kritisiert deutsche Iran-Geschäfte
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat besorgt auf Berichte über eine deutsche Mittlerrolle bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft reagiert und Konsequenzen gefordert.
„Dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung, ist leider eine Tatsache und weiterhin eine himmelschreiende Schande“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“.
„Und dass ausgerechnet die Deutsche Bundesbank, die für mich persönlich weiterhin nahezu sakrosankt ist, sich dazu hergeben würde, Geschäfte mit diesem bösartigen Regime zu verschleiern oder zu befördern - daran kann ich einfach nicht glauben“, sagte Graumann. Er forderte, die Bundesregierung sollte rasch und umfassend darüber aufklären, was sie getan und was sie nicht getan habe.
Wie Ende März bekanntgeworden war, soll die Deutsche Bundesbank der indischen Regierung trotz der geltenden Iran-Sanktionen helfen, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen. Wirtschafts- und Außenministerium in Berlin hätten grünes Licht für den Milliardendeal gegeben, über den das „Handelsblatt“ berichtete hatte.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte gesagt, die beiden FDP-geführten Ministerien seien mit dem Vorgang befasst gewesen. Er betonte, Deutschland sei „strikt darauf bedacht“, dass die Sanktionsbeschlüsse „konsequent umgesetzt werden“. Es müsse stets geprüft werden, ob es bei Geschäften einen Bezug zu dem iranischen Atomprogramm geben könnte.
Nach Informationen des „Handelsblattes“ sucht Indien auf massiven Druck aus den USA nach Alternativen für seine direkten Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime in Teheran. Geld für Ölimporte aus dem Iran - schätzungsweise neun Milliarden Euro - soll demnach nicht mehr direkt an den Iran, sondern an die Bundesbank überwiesen werden. Von dort soll es auf ein Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB/Hamburg) fließen und dann nach Teheran.
Der Ministeriumssprecher sagte, die EIHB stehe nicht auf der Sanktionsliste: „Deswegen gibt es auch keine Rechtsgrundlage, ihre Geschäftsaktivitäten zu unterbinden.“ Die Bundesregierung sei sich „der Sensibilität der Problematik durchaus bewusst“.
Die Bundesbank hatte erklärt: „Wenn ein Kontoinhaber die Deutsche Bundesbank beauftragt, eine Zahlung auszuführen, die nach diesen Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, diese Transaktion durchzuführen. Insofern gilt für die Deutsche Bundesbank nichts anderes als für andere Kreditinstitute.“
