Microsoft-Chef Ballmer kommt Missachtung der EU teuer zu stehen
Brüssel/Berlin (dpa) - Diese Lektion wird Microsoft-Chef Steve Ballmer nie wieder vergessen. Weil seine Programmierer bei einer Aktualisierung des Betriebssystems Windows 7 ein Auswahlfenster entfernten, muss Microsoft nun 561 Millionen Euro Strafe an die Europäische Union bezahlen.
Über das Fenster hätten Nutzer Alternativen zum Microsoft-Browser Internet Explorer auswählen können. Die Buße bekommt Ballmer auch persönlich zu spüren: Bereits im vergangenen Oktober kündigte Microsoft an, den Jahresbonus für Ballmer auch wegen des „Browser-Problems in der EU“ zu kürzen.
Um die Entscheidung der EU richtig einordnen zu können, lohnt ein Blick zurück. Beim ersten modernen Windows-Betriebssystem setzte Microsoft 1995 noch auf seinen eigenen Onlinedienst MSN und verpasste den Trend zum World Wide Web, dem offenen Internet. Aber schon drei Monate nach der Präsentation von Windows 95 erkannte der damalige Microsoft-Chef Bill Gates seinen Fehler, rief die Wende aus und sagte dem aufsteigenden Konkurrenten Netscape den Krieg an.
In einem harten Verdrängungswettbewerb rang Microsoft in den folgenden Jahren mit seinem Browser Internet Explorer den Rivalen nieder. Das aggressive Verhalten des Softwareriesen hätte damals aber fast zur Zerschlagung von Microsoft durch die US-Kartellbehörden geführt.
Zu einer Neuauflage des Browserkriegs kam es 2004. Nun forderten alternative Browser wie der Firefox von der Mozilla Stiftung oder Safari von Apple den Marktführer Internet Explorer heraus - auch weil Microsoft die Weiterentwicklung der Browser-Software nach dem Sieg in der ersten Runde sträflich vernachlässigte. Im Herbst 2008 stieg außerdem Google mit seinem Browser Chrome in den Wettkampf ein. Die EU wollte nicht akzeptieren, dass Microsoft versuchte, regelwidrig ein Paket aus dem marktbeherrschenden PC-Betriebssystem Windows und dem Browser Internet Explorer zu schnüren - zumal sich in Brüssel die Beschwerden der Konkurrenz häuften.
Anfang 2009 eröffnete die EU-Kommission ein Kartellverfahren, elf Monate später einigten sich EU und Microsoft auf einen Kompromiss: Der Konzern verpflichtete sich, den Anwendern in Europa ein Auswahlfenster mit alternativen Browsern anzubieten. Im März 2010 wurde das Fenster eingeführt, es verschwand aber unter Windows 7 mit dem Service Pack 1 im Jahr 2011 wieder. Und zwar 14 Monate lang, bei mehr als 15 Millionen Nutzern.
Wie war das möglich? Microsoft rutschte durchs Netz, weil niemand überwachte, ob sich der Konzern an seine Zusage hielt. Man habe auf das Prinzip Vertrauen gebaut, räumte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein, der damals noch nicht für das Ressort zuständig war. „Vielleicht waren wir da 2009 ein bischen naiv - naiver als heutzutage.“ Auf die Frage, wer Microsoft künftig kontrolliere - etwa der Rivale Google? - antwortete Almunia lachend: „Na, vielleicht, vielleicht.“ Und fügte ernst hinzu, die EU-Experten würden ab jetzt genau hinschauen: „Das darf sich nicht wiederholen.“
Erst nachdem die EU aktiv wurde, schwenkte Microsoft um und baute das Auswahlfenster seit Juli 2012 wieder ein. Der Softwareriese stellte das Verschwinden der Browser-Auswahl am Mittwoch erneut als Panne dar: „Wir übernehmen die volle Verantwortung für den technischen Fehler, der dieses Problem hervorgerufen hat, und entschuldigen uns dafür.“ Auch der strenge EU-Kommissar sieht keinen Anlass für Zweifel: „Microsoft bestreitet, dass es mit Absicht geschehen ist. Ich habe keinen Grund, da etwas anderes zu vermuten.“
Von dem „Uups“-Geständnis aus Redmond ließ sich Almunia aber letztlich nicht beeindrucken. Das Vorgehen von Microsoft sei ein „schwerwiegenden Verstoß“, der Sanktionen nötig mache. Zudem solle die Entscheidung ein Signal für andere Firmen setzen: „Ich hoffe, das dieser Beschluss heute abschreckend wirkt.“
Die Regelverletzungen kommen Microsoft teuer zu stehen. Seit 2004 musste der Konzern 2,2 Milliarden Euro Strafen an Brüssel zahlen. Diesmal fiel die Summe mit einem Prozent des Jahresumsatzes milde aus, umgerechnet sind es knapp drei Euro Strafe pro Nutzer und Monat. Das ist weit weniger als etwa die Rekord-Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro, zu der Brüssel den Chiphersteller Intel im Mai 2009 verdonnerte.
Die EU-Kommission hätte gegen Microsoft sogar mehr als fünf Milliarden Euro Buße verhängen können. Aber vielleicht hat sich auch in Brüssel die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Auffindbarkeit von Alternativ-Browsern derzeit nicht das drängendste Problem der Computer-Anwender sein dürfte. Die EU-Kartellexperten nehmen eher die marktbeherrschenden Positionen von Internetriesen wie Google oder Facebook unter die Lupe. Etwa die Frage, wie Google Suchergebnisse von Konkurrenten anzeigt. „Die Untersuchungen dazu laufen“, sagte Almunia.
