„Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.“ Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am Freitag im Bundestag verabschiedet, die Opposition und einzelne Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen. Das Gesetz soll Presseverlage gegen eine unlizensierte gewerbliche Verwendung ihrer Inhalte im Internet schützen. „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ dürfen aber auch künftig frei von Suchmaschinen und gewerblichen Nachrichtensammlern zitiert werden, ohne dass eine Lizenz von den Verlagen nötig ist. Steinbrück sagte, Verlage hätten bereits jetzt Möglichkeiten, Inhalte gegen eine ungewollte Nutzung im Internet zu schützen. Das Gesetz schaffe rechtliche Unsicherheit.

Ob die SPD das Gesetz tatsächlich kippen könnte, ist fraglich. Der Bundesrat will sich voraussichtlich Ende März mit dem Thema befassen und könnte dann den Vermittlungsausschuss anrufen. Einen Widerspruch der Länderkammer könnte die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag jedoch überstimmen.