Manfred Zöllmer: „Das Rennen ist noch völlig offen“
Seit 2002 ist der SPD-Kandidat im Bundestag — und will die wirtschaftliche Lage seiner Heimat verbessern.
Herr Zöllmer, als BVB-Mitglied werden Sie zustimmen, dass nichts langweiliger ist als eine Bundesliga-Saison, in der der Deutsche Meister längst feststeht: Glauben Sie, dass die SPD den Titel trotzdem holt?
Manfred Zöllmer: Ich halte das Rennen für völlig offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man auf Umfragen nicht allzu viel geben sollte. Hier geht es um Wahlkampf, und wir können als Sozialdemokraten kämpfen. Das haben wir in unserer 150-jährigen Geschichte bewiesen.
Was haben Sie in der Opposition für Wuppertal bewirken können?
Zöllmer: Einer der großen Erfolge war der Lärmschutz auf der A 46 durch Flüsterasphalt. Die Weichen dazu wurden noch in der Großen Koalition gestellt. Oft geht es um Probleme, die Wuppertaler an mich herantragen. Das reicht vom gekürzten Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Zustand des Hauptbahnhofs. Da gibt es viele Themen, bei denen ich mich für Wuppertal einsetze. Das ist in der Opposition natürlich sehr viel schwieriger als innerhalb einer Regierung. Aber wir konnten immerhin verhindern, dass Schwarz-Gelb die Gewerbesteuer abschafft.
Warum schaffen es alle Wuppertaler Bundestagsabgeordneten nicht, gemeinsam für den Lärmschutz zu kämpfen?
Zöllmer: Das ist eine gute Anregung. Wir haben es grundsätzlich mit einer Verkehrsinfrastruktur zu tun, die extrem unterfinanziert ist und mit einem Bundesverkehrsminister aus Bayern, der dafür sorgt, dass ein Großteil der Investitionen an NRW vorbei nach Bayern fließt. Da müssen wir gemeinsam etwas tun. Ich weiß, wovon ich rede: Ich wohne ja auch praktisch in Hörweite der A 46 — auf der offenen Seite des Lärmschutztunnels in Elberfeld.
Sie kommen aus einer Stadt, die baufällige Brücken sperren muss. Würden Sie Maut zahlen, damit sich das ändert?
Zöllmer: Ich halte die Idee einer Maut für völlig verfehlt. Wir haben einen anderen Vorschlag: Wir wollen eine moderate Steuererhöhung für einige Wenige, das sind fünf Prozent der Bevölkerung im Bereich der Einkommenssteuer. Und wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht. Wir wollen das in Bildung investieren, in die Infrastruktur, in die Entlastung der Kommunen, und wir wollen das Geld zum Schuldenabbau nutzen.
Beim Aufbau West?
Zöllmer: Ja. Das ist eine dringende Forderung. Nachdem der Westen den Osten aufgebaut hat, sind wir jetzt dran. Gerade auch beim Abbau der Altschulden, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Einer Ihrer Schwerpunkte ist der Schutz der Verbraucher. Das gilt auch für ihre Daten im Internet. Verschlüsseln Sie Ihre Mails mittlerweile?
Zöllmer: Nein. Aber wir müssen alles daran setzen, den Datenschutz auch international zu verankern. Da ist in der Vergangenheit viel zu wenig passiert. Private Kommunikation muss privat bleiben.
Sie sind laut Plakat das Wuppertaler Ohr in Berlin: Werden Sie dort auf den Kahlschlag in der Kultur angesprochen — etwa nach der Schließung des Schauspielhauses?
Zöllmer: Kulturpolitik ist ein Bereich, der nur von ganz wenigen betreut wird. Man muss sagen, dass die Bundespolitik keinen Einfluss auf solche Entwicklungen hat. Wir müssen etwas verändern, indem wir die Finanzsituation der Stadt verbessern.
Ein Problem der SPD sind die Nichtwähler.
Zöllmer: Das Wahlrecht ist das Königsrecht in einer Demokratie, und es gibt eine ganze Reihe von Ländern, in denen Menschen ihr Leben geben, um das Wahlrecht zu erkämpfen. Es gibt genug politische Alternativen, die zur Wahl stehen. Zur Wahl zu gehen, sollte jeder Bürger als demokratische Pflicht sehen.
Wie stehen Sie zur Wiederauflage einer großen Koalition?
Zöllmer: Ich glaube, wir sind diejenigen gewesen, die seinerzeit die politischen Impulse gegeben haben, waren aber auch die, die bei der Bundestagswahl für die große Koalition abgestraft wurden. Ich halte nichts von Gedankenspielen zur großen Koalition. Wir haben ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün abgegeben.
