Corona-Gipfel Der Politik fehlen die Ideen - Was jetzt noch bleibt
Meinung | Berlin · Die Politik muss jetzt kreativer werden. Dafür sind die Schulen in NRW hoffentlich ein gutes Beispiel. Ein Kommentar.
Das Ergebnis der Runde der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Grundsatz bei manchem Fortschritt etwa im Schulbereich noch immer ernüchternd. Schon vor Tagen offerierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zwar seine Erkenntnis, man müsse nun aber eine Öffnungsperspektive per Konzept schaffen, komme aber absehbar „bei diesem Mal“ noch nicht dazu. Motto: Vielleicht beim nächsten Mal. Mit solcher Kommunikation droht dem Politikbetrieb die Wählerbasis wegzubrechen, verlieren Menschen Vertrauen in demokratische Institutionen, beginnen andere die Quittungen zu verfassen, die dem Apparat bei den nächsten Wahlen vorgelegt werden.
Nur wenige haben kein Verständnis dafür, dass ein Lockdown fortgesetzt wird, wenn doch die weithin unbekannten Mutationsrisiken des Virus das Erreichte zu zerbersten drohen. Sich aber seit vielen, vielen Monaten vorrechnen zu lassen, wie man Alten- und Pflegeheime schützt, Taxidienste und Supermarktöffnungszeiten für Ältere unterstützt, Massentests zur Öffnungsstrategie ausbaut oder Teilöffnungen in Handel- und Industrie über Raumluftfilter und strengste Auflagen umsetzt, ja wie sogar eine staatlich gelenkte Impfstoff-Industrie funktionieren könnte und fast nichts von alledem wird am Ende erwogen, dann ist das ungenügend. Und dann wirkt es auch lächerlich, wenn es am Ende zum einzelnen Genesen der körpernahesten Dienstleistungen heißt: Aber wir öffnen die Friseursalons! Warum denn bitte genau die – und andere nicht? Kaum zu erklären.
Corona: Schulen in NRW könnten ein gutes Beispiel sein
Im Ergebnis des Geschachers am Mittwoch unter völlig unterschiedlich betroffenen Ländern ließ sich ein wochenlang einheitlicher Lockdown nicht weiter durchhalten, und das ist gut so. Weil die Politik jetzt kreativer werden muss, auch werden kann, die Schulen in NRW sind dafür jetzt hoffentlich ein gutes Beispiel. Im Grundsatz aber ist klar, dass die Verantwortlichen fast keine Ideen haben, die nichts mit Immunisierung durch Impfstoff zu tun haben. Also sollten sie alles dafür tun, dass sie wenigstens diesen Plan umsetzen.
