Debatte um Lockdown-Verlängerungen Das Demokratieproblem
Meinung | Düsseldorf · Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag nicht sagen wollte, mit welchen Vorstellungen er in die Ministerpräsidentenkonferenz geht, ist aus seiner Sicht verständlich. Aber wir haben noch ein ganz anderes Problem.
Warum soll er Erwartungen zur Coronapolitik schüren, wenn er sich damit vielleicht nicht durchsetzen kann – und eben dafür dann von der Opposition aufgespießt wird? Doch die Machtlosigkeit der gewählten Abgeordneten ist nicht gut für unsere demokratische Ordnung.
Ist das nicht seltsam? Es geht um die Pandemiebekämpfung, um Leben und Tod, um Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie nie erlebt haben in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um Maßnahmen, die die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft betreffen. Und nicht zuletzt um unser aller psychisches Wohlergehen. Und wer trifft diese Entscheidungen? Ein Gremium, nach dessen Existenzberechtigung man im Grundgesetz vergeblich sucht. Und doch hat die Runde der Ministerpräsidenten samt Kanzlerin nun schon seit einem Jahr das Sagen. Wie sie zu ihren Beschlüssen in Sachen Virusbekämpfung, Lockdown und Lockerungsmaßnahmen kommt – man weiß es nicht.
Eine Transparenz der Verantwortlichkeiten, wie sie im Gesetzgebungsprozess garantiert ist, gibt es nicht. Niemand außer den 16 Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und der jeweiligen Stäbe weiß, wie die Debatten laufen auf den von der Öffentlichkeit abgeschotteten Bildschirmen dieser Videokonferenzen. Und danach treten die Akteure vor die Presse und verkünden die Ergebnisse. Die vom Volk gewählten Politiker, die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages, müssen sich das staunend oder auch verärgert anhören.
Gewiss, die Herausforderungen der Pandemie sind besondere. Aber diese Art des Entscheidungsprozesses fügt den dicken Kratzern, die schon die (gewiss auch berechtigten) Grundrechtseinschränkungen hinterlassen, einen weiteren Schaden hinzu. Der eigentlich durch das Grundgesetz so wohl austarierte Prozess der Entscheidungsfindung ist angeschlagen. Ja, wir haben auch ein Demokratieproblem.
