Meinung Datenkrake Facebook - Ein Kampf gegen Windmühlen
Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley geht forsch ans Werk. Kaum im Amt, legt sie sich schon mit einem der mächtigsten Konzerne weltweit an. Mit Facebook, dem Datenkraken. Die Erfahrung lehrt allerdings: Steigt die Politik gegen die Großkonzerne in den Ring, wirkt das immer wie ein Kampf gegen Windmühlen.
Die Publicity ist Barley gewiss. Vielleicht mag ihr Vorgehen manchen Nutzer neu sensibilisieren, mehr für den Schutz der eigenen Privatsphäre zu tun, weil auf Facebook kein Verlass ist. Und auch die mächtigen Konzerne haben Angst vor dem Imageschaden und den finanziellen Folgen.
Aber substanziell kann die Ministerin allein kaum etwas bewirken. Das hat sich auch gestern nach dem Treffen mit den Konzernvertretern gezeigt. Es war mehr eine Info-Veranstaltung für Barley. Und man muss abwarten, was die wenigen Zusicherungen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholen können oder man mehr Transparenz bei den Algorithmen prüfen wolle, tatsächlich wert sind. Bisher sind die Versprechungen von Facebook meist im digitalen Nirwana verschwunden. Die Empörung über den Konzern ist jedenfalls berechtigt, auch wenn sich das Unternehmen als Opfer im Datenskandal sieht. Neue Vorwürfe sind ja inzwischen hinzugekommen — so soll Facebook auch emsig Telefondaten abgreifen, und beim Brexit-Votum soll Cambridge Analytica die Finger ebenfalls manipulativ im Spiel gehabt haben.
Möglich scheint inzwischen alles, weil die Idee der weltweit verbindenden Kommunikation seitens der Anbieter zur reinen Profitmacherei verkommen ist. Im digitalen Zeitalter sind dabei die Daten die wichtigste Währung. Einem Konzern wie Facebook kann man daher regulativ nur als EU entgegentreten — und nicht als einzelne Ministerin. Wie schwierig das aber ist, zeigt schon der unterschiedliche Umgang in Sachen Steuern für Großkonzerne wie Apple oder Google. Aber gut, dass Ministerin Barley mal mit Facebook gesprochen hat. Schaden kann das ja nicht.
