Die CIA-Folterer gehören vor ein Gericht
kommentar Die USA müssen Konsequenzen aus dem Bericht ziehen
Je tiefer man sich in die 499 Seiten des Senatsberichts über die CIA-Folter von Terrorverdächtigen einliest, um so widerwärtiger wird es. Pünktlich zur weltweiten Kampagne von Amnesty International gegen Folter kann man sich der Erkenntnis nicht verschließen: In den Jahren nach dem 11. September haben die USA nicht etwa „einige Leute gefoltert“, wie Präsident Obama im August flapsig erklärte. Laut des Berichts unterschied sich die CIA bis 2008 nicht wesentlich von den Geheimdiensten in 141 Folter-Staaten. Der Bericht besagt nichts anderes, als dass der US-Geheimdienst das Versprechen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vorsätzlich und ständig gebrochen hat: „dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“.
Gefahr für die USA geht nicht von der Veröffentlichung des Berichts aus, sondern von dem, was daraus folgt — oder eben nicht. Nun rächt sich einmal mehr, dass Obama die mutmaßlichen Folterer im Sommer mit der Erklärung entschuldigte, viele Geheimdienstmitarbeiter arbeiteten hart und seien „echte Patrioten“. Genau dies verbreiten auch die beiden Hauptverantwortlichen für die CIA-Folter, Ex-Präsident George W. Bush und der damalige Vizepräsident Dick Cheney. Cheney hält das CIA-Vorgehen für „vollkommen gerechtfertigt“, Bush die CIA-Leute für Patrioten, deren „Beiträge für unser Land“ nicht herabwürdigt werden dürfen.
Die Republikaner, die vehement gegen die Veröffentlichung des Berichts gekämpft haben, werden ebenso wie die CIA eine inneramerikanische Medien-Debatte anzetteln, die vom Thema ablenkt. Barack Obama ist offenkundig nicht willens oder nicht in der Lage, der Welt zu demonstrieren, dass die führende Supermacht der freien Welt Fehler nicht bloß einräumt, sondern aus ihnen auch die nötigen Konsequenzen zieht, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.
Der Bericht wirft der CIA vor, gefoltert und über das Ausmaß und die Folgen gelogen zu haben. Wenn das in einem Rechtsstaat nicht dazu führt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
