Hinter der politischen Fassade sieht es weniger rosig aus. Deutschland als größter Treibhausgas-Sünder in der EU zehrt von seinen Klimaschutz-Erfolgen im Zuge der Wiedervereinigung. In den 1990er Jahren gingen die Schadstoffemissionen drastisch zurück, was auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen war. In jüngster Zeit kehrte sich die Entwicklung aber um.

So steckt Schwarz-Rot in der Zwickmühle — einerseits das Klima retten und anderseits die Interessen der Wirtschaft beachten. Mit ihrem Klimaschutzpaket versucht sich die Regierung an diesem Spagat. Ob er gelingt, ist zweifelhaft. Allein die fossilen Kraftwerke pusten jährlich gut 300 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. So gesehen nimmt sich der von Gabriel vorgegebene Einsparumfang von 22 Millionen Tonnen bescheiden aus.

Aber noch nicht einmal diese Größenordnung ist gesichert. Denn wie das Ganze funktionieren soll, wird im Klimapaket nicht erklärt. Die Kraftwerksbetreiber können kaum ein Interesse an der Stilllegung solcher Betriebe haben. Schließlich sorgen sie für satte Gewinne.

Umso mehr soll es der sparsamere Umgang mit Energie richten. Dafür will die Regierung das Geschäft mit der Gebäudesanierung ankurbeln. Doch mehr Geld soll es nicht geben. Der geplante Nachlass auf die Steuerschuld soll durch eine Verschlechterung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen erkauft werden. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen wären doppelt gekniffen. Zum einen, weil der Steuervorteil für niedrige Rechnungsbeträge entfallen soll. Und zum anderen, weil sich die Sanierungsmaßnahmen in höheren Mieten niederschlagen.

Am Ende wäre es ehrlicher gewesen, hätte Schwarz-Rot das ehrgeizige Ziel begraben, den Schadstoffausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Stattdessen hält man weiter an der schönen Fassade fest. Diesmal in Form eines Klimaschutzplans. Was darin fehlt, sind detaillierte Maßnahmen zu seiner Umsetzung.