Die EU muss die Sanktionen gegen Russland verschärfen
Putins Lügenspiel in der Ukraine-Krise
Die Lage ist kurz gesagt so: Angela Merkel telefoniert sich die Finger wund mit Wladimir Putin, Frank-Walter Steinmeier redet sich den Mund fusselig mit Sergej Lawrow. Und Russland macht immer weiter wie bisher. Briten und Amerikaner drängen die Deutschen deshalb, von ihrer Illusion zu lassen, aber die antworten: Es gibt keine andere Lösung als Gespräche. Doch, die gibt es. Sie heißt nicht: Sanktionen statt Gespräche. Sie heißt: deutlich schärfere Sanktionen und Gespräche.
Heute, beim Außenministertreffen in Brüssel, muss die nächste Stufe gezündet werden, und zwar gezielt gegen große russische Unternehmen. Nicht zur Bestrafung. Sondern um von Moskau endlich ernst genommen zu werden. Keine einzige Abmachung wurde bisher eingehalten, kein einziges Versprechen erfüllt. Stopp des Waffenzustroms in die Ost-Ukraine, Kontrolle der Grenze auch durch unabhängige Beobachter — Fehlanzeige. Aufruf zum Waffenstillstand, Einwirken auf die Separatisten, mit der Kontaktgruppe zu reden — nichts. Was Putin gestern zu der Katastrophe sagte, war neben dem Versuch, sich wieder durch Mitfühlrhetorik davonzustehlen, die Fortsetzung des bisherigen Lügenspiels.
Es hat die gesamte Krise, von der ersten Maskerade auf der Krim an, gekennzeichnet: verdeckte Operationen des Geheimdienstes und des Militärs, Vernichtung von Beweisen, eine grob verfälschende Medienberichterstattung, und am Ende der Kette ein Präsident, der, weil ihm niemand widerspricht, inzwischen vielleicht selbst schon glaubt, was er da sagt.
Diesmal ist es seine haarsträubende Aussage, dass es die Tragödie des 17. Juli nicht gegeben hätte, wenn die Ukraine den Feldzug gegen die Separatisten nicht fortgesetzt hätte. Das ist nicht einmal sicher, denn wer solche schweren Boden-Luft-Raketen solchen Verbrechern in die Hände gibt, kann nie wissen, was dann passiert. Aber hätte Russland die Separatisten nicht losgelassen und bewaffnet, würden die Passagiere ganz gewiss noch leben. Eine schnelle und fühlbare Sanktionsentscheidung ist schon deshalb nötig, um Putin aus seinem Lügentraum zu wecken — oder ihn von der russischen Mittel- und Oberschicht, die auch bloß Geld verdienen will, wecken zu lassen.
