Meinung Kanzlerin muss Signale setzen - Vier Jahre möglich
Vier Jahre habe sie versprochen und sie halte ihre Versprechen, so Angela Merkel. Dass die Kanzlerin tatsächlich die volle Legislaturperiode „durchregieren“ wird, liegt freilich nicht allein in ihrer Hand.
Merkel muss jetzt die richtigen Signale setzen, um ihr Ziel zu erreichen. Dann sind vier weitere Jahre als Kanzlerin durchaus wahrscheinlich. Falls zuvor auch die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition gegeben haben.
Die CDU-Chefin hat akzeptiert, dass die Ressortverteilung einer künftigen Groko ihrer Partei einen herben Schlag versetzt hat. Insbesondere der Verlust des Finanzministeriums. Anfänglich hat man im Kanzleramt die innerparteiliche Kritik und die Dynamik, die daraus erwachsen ist, eindeutig unterschätzt. Nun ist Merkel selbst ins Fernsehen gegangen, um die Dinge zu erläutern — das zeigt, wie ernst sie die Lage inzwischen nimmt. Spät, aber nicht zu spät, hat sie reagiert. Nach zwölf Jahren im Kanzleramt und 18 Jahren CDU-Vorsitz scheint der 63-Jährigen noch nicht gänzlich die Fähigkeit abhandengekommen zu sein, ihre Partei zu verstehen und darauf einzugehen. Bevor aus einer Welle ein Tsunami wird. In der Flüchtlingskrise war das so, als sie den Kritikern nach und nach inhaltlich entgegengekommen ist. Ähnlich auch bei der Euro-Rettung. Das ist der große Unterschied zu Martin Schulz: Weil er das Gespür für die SPD innerhalb nur eines Jahres verloren hat, ist er weggefegt worden.
Merkel weiß selbst, dass sie nicht ewig Kanzlerin bleiben kann. Und sie hat schon vor der letzten Bundestagswahl mit sich gehadert, ob sie noch antreten soll. Die zähe Regierungsbildung und das Scheitern von Jamaika haben an ihrem Ruf der Verlässlichen gekratzt. Auch dadurch ist in der Union das Verlangen noch größer geworden, die Partei anders aufzustellen. Für die Nach-Merkel-Zeit. Und die ist zweifellos angebrochen.
Aufs Personal kommt es jetzt an. Die Kanzlerin muss bei der Besetzung der Kabinettsposten den personellen Umbruch deutlich machen. Mit Politikern wie Jens Spahn, Julia Klöckner oder auch Annegret Kramp-Karrenbauer kann sie Akzente für die Nachfolge setzen, die die Union mit Recht von ihr verlangt. Dann sind vier weitere Jahre im Kanzleramt legitim — und möglich. Ansonsten wird ihr das Heft schneller aus der Hand genommen, als ihr lieb sein dürfte. Martin Schulz könnte es ihr erzählen.