Meinung Neonazis, Schläger, Hooligans und die AfD: Was nach Chemnitz passieren muss
Nach Chemnitz stellt sich die Frage: Bekommt man den Ungeist wieder in die Flasche? Die Antwort lautet: Nein. Dazu sind die Rechten zu gut organisiert. Wenn sich die Lage in Chemnitz beruhigt hat, wird es anderswo losgehen.
Weil irgendein Flüchtling irgendwo irgendein Verbrechen verüben wird.
Ein von einem „Biodeutschen“ verübter Mord zählt nicht, einer von einem EU-Ausländer noch nicht. Die Bewegung hat einen militanten Arm, Neonazis, Schläger, Hooligans. Und einen politischen Arm, die AfD, die auf wachsende Resonanz stößt. Die demokratische und liberale Identität des Landes ist ernsthaft gefährdet, zum ersten Mal seit 1933 wieder.
Aber: Noch stehen mehr als 80 Prozent der Deutschen zu diesem Staat und zu seinen Kernwerten. Zwei Mal sollte sich eine deutsche Demokratie nicht von innen auffressen lassen. Man muss den Ungeist einzudämmen versuchen, und das ist jetzt die Pflicht aller Demokraten.
Auch mit den Mitteln des Rechtsstaates. Dass die AfD starke Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, ist seit Chemnitz mehr als nur ein Verdacht. Und begründet es allemal, mindestens einige ihrer regionalen Gliederungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu nehmen.
Ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen alle Nazi- und Schlägergruppen gehört ebenfalls dazu. In manchen Bundesländern setzt das freilich voraus, dass die Sicherheitsbehörden zunächst von Sympathisanten der Rechten befreit werden.
Das Zweite ist eine politische Antwort auf das Großthema Migration, das ja nicht nur die sächsischen Rechtsradikalen so sehr plagt, sondern viele so genannte „besorgte Bürger“. Zwar ist klar, dass der Mob auch bei Null-Zuwanderung nicht aufhören wird. Er will etwas anderes: Frust abladen. Und Herrschaft über Schwächere ausüben. Die müssen nicht aus Syrien kommen.
Gleichwohl muss der Staat die realen Probleme der Migration lösen. So, wie er es verstärkt versucht: Steuerung, Kontrolle und verstärkte Integrationsanstrengungen. Aber mit anderer Entschlossenheit als bisher. Kleinliche Profilierungsversuche müssen die Parteien jetzt zurückstellen. Das ist kein Spiel mehr. Und schließlich: Das Geringste ist es, schon beschlossene Gesetze auch umzusetzen.
Dazu gehört, dass verfügte Abschiebungen vollzogen und nicht wie in den Fällen Chemnitz, Susanna oder Amri verschusselt werden. Wann endlich verliert mal einer dieser Versager im Amt seinen Posten?
