Salafisten: Der Staat wehrt sich — und muss vorbeugen
Politik erhöht den Druck auf Salafisten
Hasstiraden gegen deutsche Politiker, Aufrufe zur Gewalt, Straßenschlachten mit Polizei und Islamkritikern und jetzt auch noch eine Sprengstoffweste für Selbstmord-Attentate — das zunehmend aggressive Vorgehen von Salafisten in Deutschland gibt nicht nur den Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge. Rund 4000 Anhänger der radikal-islamischen Strömung des Salafismus, deren Ziel es ist, als einzig gültiges Rechtssystem die islamische Scharia einzuführen, gibt es nach Schätzungen der Behörden in Deutschland — und es werden immer mehr.
Einer der wesentlichen Gründe dafür: Salafisten folgen einer strengen Form des Islam, die keinen Zweifel kennt. Wahr ist in ihren Augen nur die Religion, die sich buchstabengetreu an den Koran und an das vorbildhafte Verhalten des Propheten Mohammed hält. Und genau das macht den Salafismus für unsichere und nach Halt suchende Seelen so attraktiv: Man kann sehr einfach diesen strikten Auslegungen des Koran folgen, ist dadurch dann gleichsam über Nacht aller Sünden ledig und hat „die Wahrheit“ und Gott auf seiner Seite.
Aus genau diesen Gründen aber werden die Großrazzia von Donnerstag und das Verbot des Solinger Vereins „Millatu Ibrahim“ sowie mutmaßlich weiterer Vereine die Salafisten in Deutschland nicht dauerhaft handlungsunfähig machen. Aber sie werden die Aktivitäten der Islamisten zumindest eine Zeitlang einschränken, und schon das ist ein Erfolg. Denn mit dem Verbot von „Millatu Ibrahim“ ist auch die dazugehörige Internetseite nicht mehr erreichbar. Die Salafisten haben damit zumindest vorübergehend eine wichtige Propagandaplattform verloren — und der Rechtsstaat hat eindrucksvoll ein Stopp-Signal gesetzt.
Mit Verboten allein ist dem Salafismus aber kaum beizukommen. Das weiß auch NRW-Innenminister Ralf Jäger, dessen Behörde die Salafisten bereits seit längerem beobachtet und der die Großaktion bei Bundesinnenminister Friedrich angeregt hatte. Das beste Mittel gegen radikale Salafisten in Deutschland ist, dafür zu sorgen, dass ihnen der Konvertiten-Nachwuchs ausgeht. Das will Jäger unter anderem mit Informationskampagnen und Programmen für gefährdete junge Menschen erreichen. Ein richtiger Schritt.
