Meinung Syrien zeigt, wie schmutzig Politik sein kann
Nach mehr als fünf Jahren Syrien-Krieg lässt sich die schreckliche Bilanz kaum in Zahlen ausdrücken: Mehr als 500 000 Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Und nichts spricht dafür, dass das Elend bald ein Ende findet.
Wie hilflos der Westen bei diesem Konflikt agiert, hat die Verwirrung um den Abzug der Rebellen aus Ost-Aleppo einmal mehr gezeigt. Russland, das syrische Assad-Regime, der Iran und die Türkei beherrschen das Schlachtfeld. Sie streiten darüber, was geschieht. Derweil schauen Amerika und Europa nur zu. Sie rufen nach Waffenstillstand und humanitärer Hilfe, aber sie greifen nicht ein. Kann das richtig sein?
Es fällt leicht, dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beim Blick auf seine Politik im Nahen Osten völliges Versagen vorzuwerfen. Der mächtige Mann im Weißen Haus tat nichts, als Assad 2013 Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzte. Nicht einmal zu Schutzzonen und Flugverboten konnte sich Obama durchringen. Russland und der Iran mussten das als Einladung verstehen, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Offensichtlich war es dem US-Präsidenten wichtiger, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem erfolgreichen Abschuss zu bringen. Das ist gelungen und macht die Welt sicherer. Obamas Haltung lässt sich also nachvollziehen. Aber sie ist eben auch eine Entscheidung gegen das syrische Volk, das dem Westen kein militärisches Eingreifen wert war. Ein Lehrstück, wie schmutzig Realpolitik sein kann.
Zu den Siegern in diesem widerlichen Spiel zählt vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. Er weiß, dass Obama keine Schläge gegen Assads Luftwaffe wagt, weil die USA dann auch russische Jets treffen könnten. Die Risiken einer solchen Konfrontation hält Obama zu Recht für zu groß. Der künftige US-Präsident Donald Trump dürfte das genauso sehen. Er hat mit dem Ölmanager Rex Tillerson einen Mann als Außenminister auserkoren, der vor allem weiß, wie sich mit den Russen Geschäfte machen lassen. Dass die neue US-Regierung Putin im Nahen Osten in die Parade fährt, ist deshalb wenig wahrscheinlich. Verschärfte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und den Iran stehen nicht auf der Agenda. Dazu fehlt in den USA der politische Wille, mit dem Wechsel von Obama zu Trump erst recht. Derweil geht das Sterben in Syrien weiter. Der Westen nimmt es mit Bedauern zur Kenntnis.
