Drohung und Beleidgung 160 Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Großteil gegen Bürgermeister
Düsseldorf · Die Steigerung ist immens, häufig ging es um Drohungen oder Beleidungen: Die meisten dieser Straftaten sind auf einen einzigen Politiker entfallen.
Im Jahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen 160 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Kommunen gezählt. Laut Innenministerium entfielen davon die meisten Fälle auf einen einzigen Politiker: Den Bürgermeister von Dormagen. Erik Lierenfeld (SPD) hatte sich im vergangenen Dezember in einem Video für das Maskentragen ausgesprochen und daraufhin zahlreiche Drohungen von Corona-Leugnern erhalten.
In der Auflistung des Ministeriums in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion werden alleine am 6. Dezember 86 Fälle aufgeführt, die in Dormagen spielen. Lierenfeld hatte damals nach eigenen Angaben unter anderem Morddrohungen erhalten. Auch die übrigen Taten gegen Kommunalpolitiker drehten sich laut Ministerium meist um Drohungen oder Beleidigungen. Körperlich verletzt wurde laut dem Bericht an den Landtag niemand.
Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“, der zuvor über das Papier berichtet hatte, wurdens 2019 nur 25 Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezählt. 2018 waren es 43. Das Innenministerium geht davon aus, dass sowohl die Kommunalwahlen als auch die Corona-Pandemie 2020 für den Anstieg sorgten. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass Kritik an Entscheidungen grundsätzlich in Ordnung sei. „Was nicht dazugehört, sind Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Angriffe auf Politiker. Hier sind die Grenzen der Kritik eindeutig überschritten“, so Reul.
