Mal sind es Hakenkreuze an Hauswänden, mal rassistische Beleidigungen und immer wieder Gewalt – 252 politisch rechts motivierte Straftaten hat es 2024 in Düsseldorf gegeben. Damit gehört die Stadt wie bereits in den Vorjahren zu den Kommunen in NRW, in denen rechte Kriminalität am häufigsten vorkommt. Nur in Köln (369 Fälle) und Dortmund (295 Fälle) kam es 2024 zu mehr Straftaten. Das geht aus einer Aufstellung des NRW-Innenministeriums hervor, die die Grünen-Landtagsfraktion erfragt hat.
Die Delikte, die hinter diesen Zahlen stecken, waren zu einem kleinen Teil Gewalttaten. Acht gewalttätige Übergriffe zählte das Innenministerium 2024, darunter Körperverletzungen und Widerstandshandlungen. Den weitaus größeren Teil mit 180 Fällen macht Hasskriminalität aus. Das können antisemitische Schmierereien, transfeindliche Beleidigungen oder rassistische Slogans bei Demonstrationen sein – alles Delikte, die sich etwa gegen die Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung eines Menschen richten.
Die Zahlen unterliegen von Jahr
zu Jahr leichten Schwankungen
Auch bei den Zielen der Angriffe gibt es Unterschiede. Am häufigsten kam es zu Angriffen auf den Staat, seine Einrichtungen und Symbolik – 138 dieser Fälle zählte das Innenministerium. Dazu gehört etwa das Verunglimpfen von Flaggen oder Hymnen. 61 Delikte wurden als antisemitisch gedeutet. In 19 Fällen kam es zu islamfeindlichen Straftaten. Fünf Fälle wurden als queerfeindlich eingestuft.
Die Zahlen unterliegen von Jahr zu Jahr leichten Schwankungen und sind in Düsseldorf im Vergleich zum Vorjahr gesunken. 2023 waren es 276 Straftaten, davon 16 Gewaltdelikte. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat sich die Zahl der rechts motivierten Straftaten in der Landeshauptstadt verdoppelt. So waren es 2014 noch 130 Delikte.
Dass die Stadt auf einem konstant hohen Niveau rechter Straftaten liegt, hat aus Sicht des Landeskriminalamts unterschiedliche Gründe. Düsseldorf ist als Landeshauptstadt Sitz der Landesregierung und zahlreicher Ministerien und daher seit jeher Anziehungspunkt von Protesten. Die Zahl der Demonstrationen steigt stetig, mittlerweile sind es rund 1000 Versammlungen jedes Jahr. Vor allem Fälle von Volksverhetzung entfallen oft auf Parolen und Banner bei Versammlungen. In den vergangenen zwei Jahren dominierten regelmäßige Proteste mit Bezug zum Nahostkonflikt. So wurden bei propalästinensischen Kundgebungen mehrfach Anzeigen wegen Volksverhetzung gemeldet. Zudem gibt es einen statistischen Grund für die Häufung. Wenn die Verortung einer Straftat nicht möglich ist – etwa bei Hass-Postings im Internet oder bei unbekannten Verdächtigen – wird das Delikt automatisch der Landeshauptstadt zugerechnet: Sie ist Sitz des LKA, das solche Fälle ermittelt.
Auf der anderen Seite dürfte die Dunkelziffer groß sein. Viele rechte Straftaten werden nicht angezeigt oder nicht als politisch motiviert erkannt, argumentieren etwa die Opferberatung Rheinland und die Beratungsstelle Backup. Dort liegen die Zahlen für 2024 noch nicht vor.
Landesweit ist die Zahl rechts motivierter Straftaten stark gestiegen – um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität. In 154 Fällen handelte es sich um Gewalttaten, zum großen Teil um Körperverletzungen. Zum Vergleich: 2023 waren es 3549 Delikte, darunter 116 gewalttätige Übergriffe. Ein Grund dafür sei die Rekrutierung junger Erwachsene und Jugendliche durch rechte Akteure in den sozialen Medien. So habe sich die Zahl der Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren fast verdreifacht.
