SPD fordert Konzept für NRW-Radios Schwarz-Gelb deckt Karten bei Radiostrategie nicht auf
Düsseldorf · Keine klaren Antworten auf Große Anfrage der SPD. Entscheidung über weniger Werbung im WDR im Herbst.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat es versucht. Aber letztlich ist sie gescheitert. Nicht weniger als 112 Fragen haben die Sozialdemokraten der Landesregierung gestellt, um zu ergründen, welche Strategie Schwarz-Gelb in Sachen Radiomarkt verfolgt. Die Antworten der Landesregierung erstrecken sich auf immerhin 148 Seiten. Konkretes findet sich dabei allerdings kaum.
Dabei stehen wichtige Entscheidungen an. Zum Beispiel beim WDR-Gesetz. Anfang 2016 hatte die damals noch rot-grüne Landesregierung eine Reduzierung der Werbezeiten im WDR-Hörfunk verfügt – verbunden mit der Hoffnung, damit die 44 Lokalradios in NRW zu stärken. Bis dahin durfte der WDR 90 Minuten Werbung pro Tag verkaufen und diese auf drei Wellen – 1Live, WDR 2 und WDR 4 – aufteilen. Das Gesetz schreibt eine schrittweise Reduzierung vor. Seit Anfang 2017 ist WDR 4 werbefrei, die gesamte Werbezeit musste auf 75 Minuten gekürzt werden (35 Minuten auf 1Live und 40 Minuten auf WDR 2). Ab 2019 sollten werktags nur noch 60 Minuten möglich sein, und zwar nur auf einer Welle.
Diese zweite Stufe der Reduzierung wurde von der neuen Landesregierung überraschend für zwei Jahre ausgesetzt. Mit einem Gutachten soll geprüft werden, ob das Eindampfen der Werbung beim WDR zu mehr Einnahmen bei den Privaten führt. Schwarz-Gelb will die Fakten nun im Herbst vorlegen und dann entscheiden.
SPD fordert finanzielle Hilfe für die 44 Lokalfunkanbieter
Ob die Landesregierung am Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk festhalten will, bleibt nach Durchsicht der 148 Antwort-Seiten offen. Ein klares Bekenntnis zu den vorhandenen Strukturen fehlt. Derzeit gehören die NRW-Lokalsender Betriebsgesellschaften (erste Säule), an denen Verlage und die jeweilige Kommune beteiligt sind. Einfluss auf das Programm haben die Gesellschaften nicht. Zuständig für die Inhalte sind die Veranstaltergemeinschaften (zweite Säule), in denen gesellschaftlich relevante Gruppen Verantwortung tragen.
Die SPD vermisst Vorschläge, wie dieses private Radiosystem im digitalen Zeitalter aussehen soll. Denn die Nutzung von Streaming-Angeboten wachse und der Ausbau des Digitalradiostandards DAB+ schreite voran. „Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, um die vorhandene Radiovielfalt trotz der Veränderungen zu erhalten“, fordert Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Konkret mahnt er an, die Lokalfunkanbieter beim technischen Einstieg von UKW in DAB+ finanziell zu unterstützen. Für die Lokalradios sei es oft schwierig, die Kosten für den Einstieg in den Parallelbetrieb (UKW/DAB+) aus eigener Kraft zu stemmen. Die Kosten beziffert Vogt auf knapp 2,4 Millionen Euro im Jahr.
Eine eindeutige Position der Landesregierung zur Förderung der Lokalradios beim Einstieg in den digitalen Radiostandard gibt es nicht. Schwarz-Gelb verweist darauf, dass noch an einer Gesamtstrategie gearbeitet werde.
Laut Vogt findet Medienpolitik in NRW praktisch nicht mehr statt, seit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Ressort selbst übernommen hat. Er tat dies, nachdem Stephan Holthoff-Pförtner im August 2017 die Zuständigkeit für den Bereich Medien entzogen wurde. Holthoff-Pförtner stand als Miteigentümer der Funke Mediengruppe wegen möglicher Interessenkonflikte anhaltend in der Kritik. Er ist weiter Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
