SPD blickt auf ein Jahr Schwarz-Gelb: Regierungsbilanz als Comic
Die SPD geißelt vor allem die schwarz-gelbe „Entfesselungspolitik“.
Düsseldorf. In ihrem im Comic-Stil aufgemachten Faltblatt blickt die Landtags-SPD zurück auf „ein Jahr schwarz-gelben Regierungszirkus“. Und lässt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Direktor des „Circus Arminalli“ auf einem Tiger reitend das Feuer überspringen. Doch diese seine Wunschvorstellung stehe in krassem Widerspruch zum tatsächlich Erreichten, urteilt der SPD-Comic. Im Kapitel „Armin bei den Belgiern“ geht es darum, dass er mit Blick auf ein Abschalten des belgischen AKW Tihange nichts erreicht habe. Kapitel 4 handelt vom nicht beseitigten Stau auf NRW-Straßen und der nicht erfolgten Senkung der Grunderwerbsteuer. Andere Kapitel drehen sich um den Evergreen Schulze Föcking oder den Heimatbotschafter Heino. Alles sehr platt freilich, aber es ist halt ein Comic.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kann aber auch auf seriös schalten beim Rückblick auf ein Jahr Schwarz-Gelb. Dabei knöpft er sich das Regierungsmantra von der „Entfesselung“ vor. Wenn man die Mietpreisbremse abschaffe, sei das eine Katastrophe für die Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Wohnungsnot werde zum sozialen Abstiegsrisiko für die Mittelschicht. Ein ebenso schlechtes Zeichen sei die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Bei der Bekämpfung der Steuer- und Umweltkriminalität trete die Regierung auf die Bremse. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Steuergerechtigkeit seien „keine Ziele, sondern Zielscheibe für die Regierung“, sagt Kutschaty. Angesichts des Lehrermangels bedürfe es einer besseren Anerkennung des Lehrerberufs. Konkret: Lehrer an Grundschulen müssten bei der Bezahlung mit ihren Kollegen an Gymnasien gleichgestellt werden. Dringenden Handlungsbedarf gebe es im Pflegebereich. Hier bedürfe es eines Investitionsprogramms für mehr stationäre Pflegeeinrichtungen. Bei den Pflegeberufen müsse es einheitliche Bezahlstrukturen statt Dumpinglöhnen geben.
Angesprochen darauf, wo die SPD angesichts schwacher Umfragewerte und der zähen personellen Erneuerung nach der Wahlniederlage stehe, sagt Kutschaty: „Neben unserer Aufgabe, auf Fehler der Regierung aufmerksam zu machen, sind wir gerade dabei, die Schwerpunktthemen der eigenen Politik zu sortieren.“
