Zum Abschluss ihrer diesjährigen Frühjahrsvollversammlung haben die katholischen Bischöfe den Umgang der USA mit der Ukraine als „Skandal“ verurteilt. Die Bischöfe hielten das Verhalten der Regierung von Donald Trump für „schlichtweg unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Kloster Steinfeld bei Aachen. „Jetzt eine Annäherung an Putin zu versuchen, Druck auszuüben bis hin zu erpresserischen Maßnahmen, was Rohstofflieferungen betrifft“, bedeute im Grunde, die Ukraine dem Aggressor Russland weitgehend preiszugeben. „Das ist ein Skandal, um es deutlich zu machen.“
Die Bischöfe wünschten nichts mehr als Frieden, „aber nicht um einen Preis, der der Ukraine diktiert wird“, so Bätzing. „Wenn der Aggressor hier seine Ziele verwirklicht, auch wenn es nur in Teilen geschieht, dann ist das keine dauerhafte Friedenssituation, sondern bedroht Europa im Ganzen.“
Bätzing kritisierte auch die Verringerung der US-Hilfen für Krisengebiete als „grundverkehrten Weg“. Die Aufkündigung der von den USA in 80 Jahren im Wesentlichen selbst aufgebauten liberalen Weltordnung durch Trump beunruhige die Bischöfe zutiefst. „Da geht etwas in die Brüche“, warnte Bätzing. Die Bischöfe hätten schon vor einem Jahr festgestellt, dass die Welt in Unordnung sei. Aber „dass innerhalb eines Jahres ein solch massiver Umbruch und Abbruch geschehen könnte, ich muss ehrlich sagen, das hätte ich mir nicht denken können“.
Zuletzt hatte die Ukraine ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer von den USA forcierten Waffenruhe gegeben. Das Ergebnis wurde international mit Erleichterung aufgenommen, nachdem sich die Beziehung zwischen der Ukraine und ihrem wichtigsten Verbündeten nach einem Eklat zwischen Trump und Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus massiv verschlechtert hatte. Allerdings fehlt noch die Zustimmung Russlands zu einer Waffenruhe.
Umstrittene Intervention der Bischöfe im Wahlkampf
Bätzing nahm auch noch einmal Stellung zu einer umstrittenen Intervention der Bischöfe im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Vertreter der Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, hatte dabei die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU mit der AfD verurteilt, aber auch die migrationspolitischen Forderungen der C-Parteien kritisiert. Unionspolitiker reagierten mit Verärgerung.
Bätzing sagte nun, die eigentliche Stellungnahme Jüstens habe genau den Standpunkten der Bischofskonferenz entsprochen, das Begleitschreiben sei aber nicht optimal gewesen: „Das, was in der Stellungnahme zusammengefasst war, ist die Position der katholischen Kirche dazu“, sagte er. „Da gibt's überhaupt keinen Grund zur Unruhe.“ Aber: „Dass der Begleitbrief mit heißer Nadel gestrickt war und nicht sensibel genug formuliert, das ist auch deutlich geworden und ausgesprochen worden, das hat Prälat Jüsten auch selber ins Wort gefasst.“ Damit sei der Vorgang für die Bischöfe nun abgeschlossen. Mit der Union sei man im Gespräch.
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