Aldi klagt gegen den Kreis
Bauaufsicht und Stadt wollen in Dünweg keinen weiteren Markt. Der Discounter sucht nach Rechtslücken.
Burscheid. Seit 13 Jahren gibt es die Aldi-Filiale in Hilgen-Dünweg auf dem ehemaligen Gelände der Textilfirma Pott & Hinrichs. Von Beginn an hatte sich der Discounter dort auch eine Reservefläche gesichert. Jetzt wurde dafür eine Bauvoranfrage gestellt — und vom Kreis abgelehnt. Eine Entscheidung, die Aldi nicht hinnehmen will: Nächste Woche wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt.
Die Voranfrage bezieht sich auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für Waren aller Art. Ob Aldi diese Fläche selbst nutzen oder einem anderen Einzelhandelsunternehmen verkaufen will, lässt die vieldeutige Formulierung offen. Zum laufenden Verfahren will und kann sich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde nicht äußern. Nur so viel: „Das Planungsrecht liegt bei der Stadt Burscheid und diese hat ihr Einvernehmen nicht erteilt“, sagt Sprecher Alexander Schiele. „Darum haben wir die Bauanfrage abschlägig beschieden, aber auch, weil wir die Einschätzung der Stadt Burscheid teilen.“
Schon seit Jahren verfolgt die Stadt das Ziel, die Zentren zu stärken und zentrumsrelevanten Handel außerhalb nicht mehr zuzulassen. Die Supermarktentwicklung in Dünweg gilt vielen inzwischen als Sündenfall. Das Einzelhandelskonzept und der seit 2011 dort gültige Bebauungsplan schieben einer Ausweitung den Riegel vor.
„Alle sind sich einig, dass der Einzelhandel an dieser Stelle nicht weiter um sich greifen soll“, sagt Bürgermeister Stefan Caplan. Aldi baut aber offensichtlich darauf, die jüngste B-Planänderung juristisch zu Fall zu bringen — in der Hoffnung, dann doch noch zum gewünschten Ziel zu kommen.
Um ein Restrisiko auszuschließen, soll der B-Plan nun in einem mehrmonatigen Änderungsverfahren von möglichen Fehlerquellen bereinigt werden. Die Einleitung des Verfahrens werden Stadtentwicklungsausschuss und der Rat in einer Sondersitzung noch nächste Woche Dienstag beschließen — in Verbindung mit einer bis dahin gültigen Veränderungssperre. Die könnte dann noch rechtzeitig vor dem Prozesstermin in Kraft treten. Denn die Anwälte des Kreises und von Aldi stehen sich erst am Freitag vor Gericht gegenüber.
