Diepentalsperre: Kein Verhandlungsspielraum beim Thema Sicherheit
Der runde Tisch zur Diepentalsperre trifft sich am Mittwoch. Die Bezirksregierung macht ihre Forderungen klar.
Leichlingen. „Die Diepentalsperre kann nur weiter betrieben werden, wenn sie die Anforderungen nach dem aktuellen Stand der Technik erfüllt. Die Bezirksregierung Köln hat beim Thema Sicherheit keinen Verhandlungsspielraum. Dieser Standpunkt ist auch allen Teilnehmern an dem Runden Tisch bekannt.
Es wäre gut, wenn der Runde Tisch Klarheit darüber bringen würde, ob man dieser Verantwortung zukünftig nachkommen will. Wenn die Betreiber dazu nicht in der Lage sind, muss jemand anders die notwendigen Maßnahmen erfüllen. Ansonsten wird die Talsperre in absehbarer Zukunft nicht weiter betrieben werden können“, stellt Joachim Schwab, Leiter der Abteilung 5 der Bezirksregierung in einer Mitteilung klar.
In Köln begrüßt man deshalb die Initiative des Wupperverbands zu dem Runden Tisch, der am Mittwoch stattfinden soll. Die Bezirksregierung wird an dem Runden Tisch nicht teilnehmen. Hintergrund ist laut der Mitteilung die Tatsache, dass die Bezirksregierung die Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen nur überwachen und sie nicht herzustellen müsse.
Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Anlieger der Talsperre muss die Bezirksregierung dafür Sorge tragen, dass von jedem Betreiber die Regeln der Technik für den sicheren Betrieb einer Talsperre eingehalten werden.
„Die bisher von der Bezirksregierung erlassenen Verfügungen haben einzig die Zielrichtung, den sicheren Betrieb der Talsperre zu gewährleisten“, heißt es in dem Schreiben. Die Kölner Behörde könne nicht etwa den Rückbau der Talsperre verfügen. Der Generator zur regenerativen Energieerzeugung oder der Schlamm im Staubecken seien nicht Gegenstand der aktuell laufenden Verfahren. Die Diepentalsperre hat einen Stauinhalt von über 300 000 Kubikmetern. Ein Versagen der Talsperre könnte schlimme Folgen haben.
Die Talsperre ist vor mehr als 100 Jahren alleine zum Zwecke der Energieerzeugung errichtet worden. Ihr wird aktuell keine Funktion zum Schutz vor Hochwasserschutz zugewiesen. In der ursprünglichen Genehmigung sei auch nicht von einer Freizeitnutzung die Rede gewesen. Alle Talsperren werden regelmäßig überprüft. Die Regeln der Technik als gesetzliche Vorgabe sind dabei der Maßstab. „Bei der Diepentalsperre ist im Laufe der Jahre ein Investitionsstau aufgelaufen, der jetzt unbedingt abgearbeitet werden muss“, fordert die Bezirksregierung.
Heute sammelt Lea Becker, Begründerin der Initiative „Rettet die Talsperre Diepental“, auf dem Wochenmarkt Unterschriften für die Petition zum Erhalt des Ausflugsziels. Los geht es um 9 Uhr am Kaufpark-Eingang in der Neukirchener Straße. Auch der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Helmut Novak (CDU) will mitmachen. Weitere Helfer sind willkommen. step/KS
