Etat 2015: Personalschraube zu Ende gedreht
Der Etatentwurf für 2015 hat ein größeres Defizit als geplant. Doch der Sanierungskurs scheint ungefährdet
Burscheid. Ein größeres Defizit als erwartet und dennoch eine wachsende Hoffnung, bis 2018 wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen — mit diesen scheinbaren Widersprüchen bestritt Bürgermeister Stefan Caplan Donnerstag die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr.
Dass das voraussichtliche Defizit für 2015 mit vier Millionen Euro um 2,4 Millionen größer ausfällt als geplant, hat mit einem überraschenden Gewerbesteuersegen vor zwei Jahren zu tun. In der Folge zahlt das Land mit Verzögerung nächstes Jahr praktisch keine Schlüsselzuweisungen. Andererseits hat Burscheid von der Neuberechnung des Stärkungspaktes NRW profitiert.
Nach den derzeitig vorliegenden Zahlen geht Caplan unter dem Strich davon aus, dass Burscheid 2018 (noch mit Landeshilfen) ein Haushaltsplus von 400 000 Euro erreicht und auch 2021, wenn die Landesmittel entfallen, nicht wieder in die Miesen rutscht.
Alles unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht gravierend ändern und das Zinsniveau weiter so niedrig bleibt wie bisher — und dass das Land die kreisfreien Städte nicht finanziell zunehmend begünstigt, wie es der Städte- und Gemeindebund und auch Caplan argwöhnen.
Sorgen bereiten dem Bürgermeister inzwischen die fehlenden Gewerbeflächen — zumal auch ausgewiesene Flächen wie in Straßerhof privatrechtlich nicht immer zur Verfügung stehen. „Hier können wir nur durch Kommunikation und Hilfsbereitschaft versuchen, die jeweiligen Hürden abzubauen.“
In Sachen Personalkosten sieht sich die Stadt am Ende der Fahnenstange. Zwar wurde auch für 2015 noch mal an der Sparschraube gedreht: Trotz der jüngsten Tariferhöhungen steigen die geplanten Aufwendungen nur um 0,13 Prozent.
Aber das Arbeitsaufkommen wachse, auch bedingt durch viele neue Vorschriften, so der Bürgermeister. „Personalreduzierungen und die Umverteilung der Aufgaben auf die noch vorhandenen Mitarbeiter sind den Kollegen daher nicht mehr zuzumuten.“
Caplans fast noch größere Sorge: „Es müssen überhaupt noch fachkundige Mitarbeiter gefunden werden, um die ausscheidenden Kollegen adäquat zu ersetzen.“ Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und der eigene Aufbau des Nachwuchses sollen Abhilfe schaffen.
Der Haushalt für das kommende Jahr soll nach der Beratung in den Fraktionen in der Ratssitzung am 18. November verabschiedet werden. Spätestens bis zum 1. Dezember muss er nämlich der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden.
