Haushaltsdefizit: Politiker wollen keine Reden halten
Alle Fraktionen verzichten erstmals auf Stellungnahmen und sind beim Sparkurs einer Meinung.
Burscheid. Wie soll das gehen? Wenn der Rat am Dienstag den Haushalt 2012 verabschiedet, ist wieder ein Defizit von rund vier Millionen Euro besiegelt. Zwar erhält die Stadt schon ab diesem Jahr Mittel aus dem Stärkungspakt, aber sie belaufen sich bis 2020 auf insgesamt gerade 3,4 Millionen. Damit wäre nicht einmal das Etatloch dieses Jahres gestopft. Im Gegenzug muss Burscheid aber sicherstellen, ab 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie soll das gehen?
Den Versuch einer Erklärung gibt der auf zehn Jahre angelegte Sanierungsplan der Stadt, der dieses Rechenwunder auf 50 Seiten nachvollziehbar machen will. 34 Maßnahmen sind aufgeführt, die zum Ziel führen sollen. Als größte Posten sollen bis 2021 bei den Technischen Werken drei Millionen eingespart werden, die Erhöhung der Grundsteuer soll weitere drei Millionen bringen, die Erhöhung der Gewerbesteuer noch einmal 2,7 Millionen. Außerdem will die Stadt innerhalb von zehn Jahren weitere 7,5 Stellen einsparen.
Reicht das? Eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt ist zum Großteil noch Kaffeesatzleserei. Dennoch findet der von der Stadt vorgegebene Kurs einhellige Unterstützung der Politik. So einhellig, dass am Dienstag erstmals in der kommunalpolitischen Geschichte Burscheids alle sechs im Rat vertretenen Fraktionen auf die Gelegenheit zu einer Haushaltsrede verzichten.
Die Idee hatte es vor Jahresfrist schon einmal gegeben; die Umsetzung war aber am Einspruch der SPD gescheitert. Diesmal hat auch Fraktionsvorsitzender Dieter Müller nach Rücksprache mit der Fraktion eingelenkt: „Wir können im Grunde jedes Jahr nur dasselbe sagen.“
Zudem, so sein CDU-Amtskollege Jörg Baack, dokumentiere man durch den Redeverzicht, „dass die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr ist, weil im Grunde nicht mehr politisch diskutiert werden kann“. Die Annahmen des Sanierungsplans enthielten erhebliche Risiken, der Weg sei aber richtig.
Noch sei der schon jahrelange Sparkurs nicht wirklich zu den Bürgern durchgedrungen, glaubt Michael Baggeler (BfB). „Das wird eine harte Zeit werden.“ Es gehe darum, die letzte Chance zu nutzen, „ohne zu wissen, ob sie auch zum Erfolg führt“.
Gerd Pieper (UWG) ist da skeptisch. „Das Geld des Landes ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Lage war noch nie so ernst.“ Und Rolf Mebus (FDP) übt sich in Sarkasmus: „Eigentlich ist es doch egal, ob man dafür oder dagegen stimmt oder sich enthält. Die Entscheidung hat doch die Aufsichtsbehörde.“
