Haushaltsentwurf: Kommunen werden entlastet

Kreis stellt seinen Haushalt für das kommende Jahr vor.

Rhein.-Berg. Kreis. Der Kreis hat am Donnerstag seinen Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Gute Nachricht dabei für die Kommunen: Sie werden laut Kreisdirektor Erik Werdel um insgesamt 1,7 Millionen Euro entlastet werden.

Die Kreisumlage sinkt von 44,6 auf glatte 44 Prozent. Unter dem Strich mache das für alle Kommunen 1,7 Millionen Euro aus. Auch für eine weitere Umlage muss die Stadt Burscheid im kommenden Jahr weniger an den Kreis abtragen. Da Burscheid kein eigenes Jugendamt hat und die entsprechenden Aufgaben vom Kreis wahrgenommen werden, wird auch hier eine Umlage entrichtet. Sie sinkt auf 24,26 Prozent. Im laufenden Jahr waren noch 25,83 Prozent angesetzt. Gleiches gilt für Kürten und Odenthal, die ebenfalls ohne Jugendamt sind.

Der Etat-Entwurf des Kreises sieht im kommenden Jahr ein Defizit von 5,2 Millionen vor. Zwar wird mit Erträgen in Höhe von 231,5 Millionen Euro gerechnet, doch werden die Aufwendungen mit 236,7 Millionen Euro taxiert. Größter Posten sind die aufzubringenden Sozialleistungen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (zusammengefasst unter dem Kürzel SGB II) schlägt danach mit 44,5 Millionen Euro zu Buche. Im laufenden Jahr sind es am Ende 45,9 Millionen Euro. Der Posten für das so genannte SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) beträgt 28,2 Millionen Euro, 2011 sind es 29,8 Millionen Euro.

Für Zuschüsse an Verkehrsunternehmen — beispielsweise Wupsi, RVK und KVB — fließen 2012 rund 7,7 Millionen Euro (2010: 6,44 Millionen Euro) aus der Kreiskasse. Die Personalaufwendung liegen mit 42,4 Millionen Euro (2010: 42,5 Millionen Euro) nur leicht unter dem Wert des Vorjahres. Die Sachaufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften sinken in dem Etatentwurf auf 1,5 Millionen Euro. Im Vorjahr waren noch 1,87 Millionen Euro angesetzt.

Der Kreis verließ im laufenden Jahr das Haushaltssicherungskonzept. Dadurch war es möglich, den acht kreisangehörigen Kommunen eine Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro zu überweisen. Zudem gelang die Rückzahlung aller Kommunalkredite. Beides war möglich durch eine Rückerstattung von 27,2 Millionen Euro aus der Wohngeldersparnis des Landes.