Geschichte Zu Besuch im Kölner „Appellhof“

Köln · Der Appellhofplatz ist einer der zentralen Plätze in der Kölner Innenstadt. Woher sein Name kommt, wissen aber nur wenige Menschen. Seinen Ursprung hat der heutige Platz im 1826 eröffneten preußischen Appellationsgerichtshof der Rheinlande, dessen Gerichtsbezirk sich von Kleve bis Saarbrücken erstreckte und um den sich Köln als Stadt sehr bemüht hatte.

 Blick in die große Eingangshalle des Justizgebäudes am Appellhofplatz mit dem Treppenhaus.

Blick in die große Eingangshalle des Justizgebäudes am Appellhofplatz mit dem Treppenhaus.

Foto: step/Eppinger

Bis zu dieser Zeit hatte es in Köln nur Gerichte der ersten Instanz gegeben. Bei den Kölnern war er als „Appellhof“ bekannt.

Errichtet wurde der halbrunde, von Stadtbaurat Johann Peter Weyer entworfene Bau auf dem Gelände des früheren Mariengartenklosters, das im Rahmen der Säkularisation geschlossen wurde. In der Römerzeit stand dort ein Torturm der Stadtmauer. Das neue Gebäude beherbergte sämtliche Kölner Gerichte mit Ausnahme der Friedensgerichte, aus denen später der Amtsgerichte hervorgingen.

Spektakuläre
Prozesse im „Appellhof“

Mit den Reichsjustizgesetzen änderte sich 1879 auch die Kölner Gerichtslandschaft. Die Amtsgerichte nahmen ihre Arbeit auf und aus dem „Appellhof“ wurde das Oberlandesgericht, zu dem auch ein Schwurgericht gehörte. Das alte Gebäude wurde für die neuen Gerichte schnell zu klein, sodass bis 1893 ein komplett neues Gebäude entstand, das in seiner Form bis heute besteht. Im Zweiten Weltkrieg wurde der Bau zerstört und danach in einer schlichteren Form wieder errichtet.

Allerdings wurde auch der Neubau zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die Kölner Gerichte schnell zu klein, sodass das Oberlandesgericht in seinen heutigen, 1911 eröffneten Neubau am Reichenspergerplatz zog. Im alten Gebäude verbliebt nur noch die Strafjustiz. Dort fanden in den 1920er und 1930er Jahren spektakuläre Mordprozesse statt. In der NS-Zeit wurden im Schwurgerichtssaal 123 politische motivierte Todesurteile gefällt. Verfahren, die von der Galerie aus von den Nazigrößen verfolgt wurden.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es im Schwurgerichtssaal des wieder errichteten Gebäudes spektakuläre Prozesse. So wurde 1949 das letzte Todesurteil im „Appellhof“ gegen eine Giftmörderin gesprochen, das allerdings nicht mehr vollstreckt wurde, nachdem kurz danach die Todesstrafe abgeschafft wurde. Dazu kam der spektakuläre Prozess gegen den NS-Schergen Kurt Lischka und seine beiden Mittäter, die für die Deportation von 73.000 Juden aus Frankreich in die KZs verantwortlich gemacht wurden.

Auch der „Herstatt-Prozess“ fand im Schwurgerichtssaal statt. 1980 zog die Strafgerichtsbarkeit in ihren Neubau an der Luxemburger Straße. Danach übernahmen das Verwaltungsgericht und das Finanzgericht alleine das Gebäude, das zum „Tag des offenen Denkmals“ am Samstag seine Pforten für Besucher öffnete.

Während das Verwaltungsgericht in Bonn und Köln allgemein für Streitigkeiten bei Entscheidungen von Behörden zuständig ist, übernimmt das spezialisierte Finanzgericht Fälle bei den Finanzbehörden, wie zum Beispiel Klagen gegen Steuerbescheide. „Das Kölner Finanzgericht ist eines von drei Gerichten in NRW und eines von 18 in ganz Deutschland. Es ist für den kompletten Regierungsbezirk Köln zuständig“, erklärt dessen früherer Präsident Benno Scharpenberg bei seiner Führung. Insgesamt arbeiten derzeit insgesamt 300 Mitarbeiter in dem Justizgebäude, das in den kommenden Jahr komplett saniert werden soll.

Im Keller gibt es noch
den alten Zellentrakt

Betreten wird das Gebäude aktuell durch den Hintereingang, da der Haupteingang am Appellhofplatz noch nicht mit der erforderlichen Sicherheitstechnik arbeiten kann. Das soll sich allerdings schon bald ändern. Durch das lichtdurchflutete, großzügig gestaltete Treppenhaus mit seiner großen Halle geht es hinauf zum größten, historischen Gerichtssaal mit seiner Stuckdecke. „Er ist aber höchst modern ausgestattet. So gibt es WLAN genauso wie eine moderne Mikroanlage, Computermonitore im Richtertisch und die Möglichkeit auch über Videokonferenzen zu verhandeln“, sagt Scharpenberg.

In bzw. aus dem Gerichtssaal führen vier Türen. Durch die eine kommen die Richter aus ihrem Besprechungszimmer in den Saal. Dazu kommt eine Tür, über die früher die Zuschauer in den Saal gelangten. Durch große Treppenhaus kamen früher nur die Justizbediensteten. Die vierte Tür führt hinab in den Zellentrakt im Keller. Von dort kamen zu Zeiten der Strafgerichtsbarkeit die Angeklagten, die im Saal hinter einem Gitter Platz nahmen. Der alte Schwurgerichtssaal in einem anderen Teil des Gebäudes wird gerade umgebaut. Er wurde zeitweise als Bibliothek genutzt und soll nun zu einem modernen Gerichtssaal werden.