Kommunalwahl: Einige trauern der Stichwahl hinterher
Die gerichtliche Bestätigung des Wahltermins Ende August hatten dagegen die meisten Politiker erwartet.
Burscheid. Die Bestätigung des Kommunalwahltermins am 30. August durch den Verfassungsgerichtshof in Münster hat in der Burscheider Kommunalpolitik für keine Überraschung mehr gesorgt. Anders fällt die Bewertung der Stichwahl aus. Dass ihre Abschaffung gerichtlich gebilligt wurde, gefällt nicht allen - was auch mit den eigenen Wahlchancen zu tun haben mag.
CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Caplan hatte die Gerichtsentscheidung in dieser Form erwartet "und wenn der Verfassungsgerichtshof so entscheidet, dann ist das in Ordnung" - unabhängig davon, dass Caplan aus Kostengründen eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl begrüßt hätte. Dass die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratsdirektwahl entfällt, hält er ohnehin "für sehr vernünftig".
Kontrahent Michael Baggeler (BfB) befürwortet den separaten Kommunalwahltermin ("Ich halte eine Bündelung von Wahlterminen für problematisch"), sagt aber auch: "Ich wäre nicht betrübt gewesen, wenn das Gericht pro Stichwahl entschieden hätte." Nun könne ein Bürgermeister ins Amt gewählt werden, der nicht die Mehrheit der Wählerstimmen bekomme.
Auch Bodo Jakob (SPD) bewertet die Abschaffung der Stichwahl kritisch, "gerade in Landkreisen, wo die Landräte nicht so bekannt sind wie in kreisfreien Städten die Oberbürgermeister". In der konkreten Burscheider Situation sei eine Entscheidung ohne Stichwahl dagegen "nicht so dramatisch: Bei drei Kandidaten ist das schon noch eine demokratische Entscheidung."
Da wusste er noch nicht, dass Karl Ulrich Voss (unabhängig) inzwischen als vierter Kandidat feststeht. Der Jurist glaubt sich ohne Stichwahl im Vorteil, "weil im zweiten Wahlgang eher traditionelle Überlegungen eine Rolle spielen". Er ärgert sich eher über den "leicht manipulativen Charakter" des separaten Wahltermins, der das bürgerliche Lager bevorzuge, "weil dessen Wähler bei Wind und Wetter wählen gehen".
Zwiegespalten ist der UWG-Vorsitzende Michael Schwarz. Auf Burscheid bezogen, sieht er durch den Verzicht auf eine Stichwahl Vorteile für den von der UWG favorisierten Stefan Caplan. Grundsätzlich behagt ihm aber nicht, dass bei vielen Kandidaten schon eine einfache Mehrheit zum Sieg reicht.
"Ich freue mich über die Entscheidung", erklärt dagegen die FDP-Vorsitzende Anne Marie Frese. Die Mehrkosten seien nicht so hoch wie behauptet. Und ein gemeinsamer Termin mit der Bundestagswahl sei wegen der Vielzahl der Stimmabgaben kaum praktikabel.
Ganz unzufrieden ist Grünen-Sprecherin Sabine Wurmbach: "Wir sehen die negativen finanziellen Auswirkungen." Und der Wegfall der Stichwahl sei nicht gerade demokratisch: "Je mehr Kandidaten da sind, desto weniger kann man von einem Bürgermeister für alle sprechen."
