Landtagswahl: Fürsprecher der Umweltbehörde
Nach der Bundestagswahl wirbt Harald Wolfert als Grünen-Kandidat jetzt auf Landesebene um Stimmen. Die Zerschlagung der Kölner Kompetenzen hält er für falsch.
Burscheid. Harald Wolfert hat sich zum zweiten Mal in Folge für den Doppelpack entschieden. 2005 hatte der Burscheider schon einmal innerhalb von vier Monaten für den Landtag und den Bundestag kandidiert. Seinen zweiten Antritt für den Bundestag hat der 53-Jährige im vergangenen September hinter sich gebracht. Jetzt also die erneute Kandidatur für den Landtag.
Die Erfahrung vor fünf Jahren hat ihn dabei weniger motiviert: Damals sackten die Grünen im Landtagswahlkreis 22 von 6,7 auf magere 5,9 Prozent ab. Wolfert orientiert sich viel lieber an seinem jüngsten Bundestagsergebnis. 8,3 Prozent bei den Erst- und 11,3 Prozent bei den Zweitstimmen, an das historisch gute Ergebnis der Grünen in Rhein-Berg will er anknüpfen - zumal die neuen Möglichkeiten mit Erst- und Zweitstimme auch auf Landesebene für die Direktkandidaten neue Maßstäbe setzen.
Grüne Inhalte in der Politik hält er für "dringender denn je". Vor fünf Jahren kippte Rot-Grün erst auf Landes- und dann auf Bundesebene. Jetzt ist das Bündnis in Nordrhein-Westfalen wieder eine Option. Wohlgemerkt eine. "Wir haben auf dem Landesparteitag nur zwei Dinge ausgeschlossen: eine Jamaika-Koalition und die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken."
Will heißen: Auch für den klar den früheren Fundis zuzurechnenden Grünen ist eine Koalition mit der CDU nicht undenkbar. "Da schaue ich aber genauer hin, weil ich glaube, dass viele, die uns ihre Stimme geben, ein solches Ergebnis nicht wollen." Er persönlich hat auch eine große Koalition auf der Rechnung.
Dann wäre es mit den grünen Inhalten aber nicht mehr so leicht. Zu denen zählt er inzwischen an erster Stelle eine Stärkung der finanzschwachen Kommunen. Das habe Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt, sondern im Gegenteil die Einnahmemöglichkeiten weiter eingeschränkt. Seine Beispiele: die Abschaffung der Jagdsteuer auf Landesebene und die Änderungen der Unternehmensbesteuerung auf Bundesebene. Den Schuldenstand der acht rheinisch-bergischen Kommunen hat Wolfert in seiner Haushaltsrede im Kreistag auf 600 Millionen Euro addiert.
Sein zweiter Schwerpunkt zieht sich als Thema durch Wolferts versammelte Wahlkämpfe: Dem Flächenfraß sagt der langjährige Planungspolitiker weiter den Kampf an. "Da hat sich ja auch nichts geändert." Dass das Land 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer erhebt, unabhängig davon, ob es sich um Altbestand oder Bauland handelt, ist dem Grünen ein Dorn im Auge. "Wenn es nach mir ginge, würde auf den Erwerb von Altbeständen gar keine Steuer erhoben, dafür auf Bauland 10 bis 15 Prozent." Veränderungen im Verhalten ließen sich eben oft nur über den Geldbeutel erreichen.
Als fatalen Fehler stuft Wolfert auch die Zerschlagung der Umweltbehörde auf Bezirksregierungsebene ein. Die Teilverlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Kreisebene habe eine "riesengroße Intransparenz" zur Folge. Hochbrisantes aktuelles Beispiel sei die Diskussion um die Deponieerweiterung am Lüderich auf der Grenze zwischen Overath und Rösrath: Dass der Kreis nun als Teilhaber des Antragstellers BAV, als Bedenkenträger in Gestalt der Unteren Wasser- und Unteren Landschaftsbehörde sowie als Entscheider in Form der Unteren Umweltbehörde gleich in drei unterschiedlichen Rollen auftrete, sei ein Unding. "Das muss wieder geändert werden."
An die Möglichkeit von Veränderungen durch Politik glaubt Wolfert nach wie vor, im Großen wie im Kleinen. Den Radweg auf der Bahntrasse mit einem Antrag auf den Weg gebracht zu haben, hält er sich zugute. Aktuell hat er gerade im Kreistag beantragt, die Kreisstraße 18 zwischen Hilgen und Dabringhausen "vom Netz zu nehmen". Der Verkehr könne von der parallel verlaufenden Dabringhausener Straße (L 294) übernommen, der Rückbau als Ausgleichsmaßnahme finanziert werden. "Die K 18 ist als bekannte Teststrecke für Motorräder und Autos zu unfallträchtig und durchschneidet zudem ein Naturschutzgebiet."
Mit einem Etat von 3000Euro zieht der Burscheider in die heiße Phase des Wahlkampfs. Ganz so heiß wird es aber wohl nicht werden. Den CDU-Kontrahenten und Landtagsabgeordneten Rainer Deppe kennt Wolfert aus dem Kreistag ebenso wie SPD-Kandidat Oliver Deiters. Deppe macht er nur zum Vorwurf, "bei Entscheidungen, die die Gemeinden weiter einschränken, die Hand gehoben zu haben", sagt aber ansonsten, "dass ich seine Arbeit zu schätzen weiß". Mit Deiters kann er sich sogar einen Handel zu einer Zweitstimmenkampagne vorstellen. "Aber darüber haben wir noch nicht gesprochen."
Eine "wunderbare Zusammenarbeit" attestiert er auch einigen Linken im Kreistag. Der Partei komme ohnehin eine Schlüsselrolle bei der Landtagswahl zu. "Die Altparteien sollten nicht den gleichen Fehler machen wie damals mit den Grünen - nach dem Motto: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Wolferts Partei hat diese Phase überstanden und ist längst etabliert. "Und die Stimmung ist uns im Augenblick sehr wohlgesinnt."
