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Musikschule: CDU sieht Politik zu Unrecht in der Kritik

Einige Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Finanzmisere zu beraten. Die Diskussion habe doch erst begonnen.

Musikschule: CDU sieht Politik zu Unrecht in der Kritik
Foto: Nicole Haase

Burscheid. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag hatte Musikschulvorsitzender Michael Baggeler geklagt, auf die Informationsveranstaltung für die Ratsfraktionen am 28. Oktober über die Finanzmisere von Musik- und Orchesterschule habe es bisher kaum Reaktionen gegeben. Aber womöglich war der öffentliche Vorstoß verfrüht. Denn zum Teil hatten die Fraktionen noch gar keine Gelegenheit, das Thema zu beraten.

Erst am 11. November wurde die Niederschrift des Informationsabends verschickt. Noch am selben Tag reagierte FDP-Mitglied Wolfgang Krämer mit einer umfangreichen Mail, in der er eine ganze Serie von Hinweisen auf Förderprogramme unterschiedlicher Träger macht. Er verstehe die Mail „als Beginn einer weiterführenden Diskussion“, teilte er Baggeler mit.

Auch UWG-Fraktionschef Gerd Pieper antwortete am 17. November per Mail. „Wir sehen zurzeit keine Möglichkeit, die Musikschule Burscheid aus Finanzmitteln der Stadt zu unterstützen“, schreibt er und verweist auf die Haushaltslage. Zuschüsse für die Musikschule würden Abstriche bei den freiwilligen Ausgaben für Jugendzentrum und Bücherei bedeuten. Die UWG glaube nicht, „dass sich dafür in den politischen Gremien eine Mehrheit finden wird“.

Aber die CDU als mit Abstand größte Fraktion im Rat hat das Thema überhaupt noch nicht beraten. Entsprechend irritiert reagierte Fraktionsvorsitzender Hartmut Schepanski auf die Kritik bei der Pressekonferenz am Freitag. „Wir haben die nächste Gesamtfraktionssitzung erst im Januar und da sollte das Thema auf der Agenda stehen.“ Der Zungenschlag, den das Thema jetzt bekommen habe, sei nicht nötig. Im Übrigen habe das BfB auch noch nichts gesagt. Baggeler ist auch BfB-Fraktionsvorsitzender und hatte am Freitag nur Rückmeldungen von FDP und UWG erwähnt.

Auch die SPD will das Thema laut Fraktionsvorsitzendem Klaus Becker erst noch einmal in die Fraktion geben. „Wir sehen das Problem, aber noch keine Lösung.“ Die SPD tue sich aber sehr schwer mit dem Wunsch nach kommunaler Förderung der Musikschule, „und das hat mit dem Gleichheitsprinzip zu tun: Nach welchen Parametern sollen wir dann entscheiden, wo wir anfangen und wo wir aufhören?“

Die Musikschule beklagt ein jährliches Defizit von 20 000 Euro. Allein durch die neuen Nutzungskosten im Haus der Kunst fielen jährlich 5000 Euro an. Auch müsse man der Stadt inzwischen einen Energiekostenanteil zahlen. Die Stadt verlangt allerdings nur pro Unterrichtsstunde nach 17 Uhr einen Euro. Jährlich macht das gerade 2600 Euro aus.

Baggeler verweist darauf, dass die meisten öffentlichen Fördertöpfe an eine „nennenswerte kommunale Förderung“ geknüpft seien. Daher stehe auch die Landesförderung in Höhe von derzeit noch 7260 Euro infrage. Für 2016 habe die Bezirksregierung eine Überprüfung angekündigt.

Bürgermeister Stefan Caplan sieht dagegen in der mietfreien Bereitstellung städtischer Räume für den Musikunterricht und den damit auch verbundenen Personaleinsatz bereits „eine erhebliche Förderung“. Grundsätzlich müsse die Kommune um jeden Euro kämpfen. „Der Spielraum ist klein oder gar nicht vorhanden.“ Es gebe in der Stadt viele Vereine, die sich finanziell alle nach der Decke strecken müssten.

Caplan hatte schon vor dem Informationsabend mit der Musikschule gesprochen. Am 28. Oktober sei dann davon die Rede gewesen, „nicht heute oder morgen eine Entscheidung haben zu müssen, sondern langsam ins Gespräch zu kommen“. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktion noch ernsthaft mit dem Thema befassen werden.