Stadtrat: Größtes Defizit in der Stadtgeschichte
Der Fehlbetrag im diesjährigen Haushalt beträgt 12,8 Millionen Euro. Absage an neue Investitionsprojekte.
Burscheid. Wann ist der Tag gekommen, an dem der Stadt de facto nichts mehr gehört von ihren Straßen, Kanälen und Schulen, sondern alles den Banken? Überschuldung nennt sich dieser nicht mehr ferne Zeitpunkt, an dem das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt ist. Vertraut man dem gestern im Rat vorgelegten aktuellen, aber gleichwohl immer vagen Finanzplan, dann ist dieser Zeitpunkt zumindest 2013 doch noch nicht erreicht, sondern wohl erst ein oder zwei Jahre später.
Perspektivisch, so Bürgermeister Stefan Caplan in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2010, drohe aber der Hälfte der NRW-Kommunen die Überschuldung. Das ist ein schwacher Trost, denn Burscheids Haushalt weist in diesem Jahr mit 12,8Millionen Euro nicht nur das größte Defizit seit Einführung der kaufmännischen Buchführung im Jahr 2007 auf, sondern überhaupt in der Burscheider Haushaltsgeschichte.
2001 war der Etat zum letzten Mal ausgeglichen. Seither ist das städtische Haushalten mit einer Ausnahme Jahr für Jahr ein Minusgeschäft. In Summe belaufen sich die Fehlbeträge bis Ende 2010 auf knapp 34Millionen Euro.
Zeichnet sich denn irgendeine Hilfe ab? Kämmerer Bernhard Lentz verweist auf die vom Bundesfinanzminister angekündigte Gemeindefinanzkommission. Caplan bleibt skeptisch. Er hoffe, dass die Aussagen auf Landes- und Bundesebene "nicht alle nur der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet sind".
"Sparen, wo es geht, aber die Stadt nicht kaputtsparen", gab der Bürgermeister als Leitlinie aus. Und ließ seine Rede in einem Sechs-Punkte-Plan münden, an dem sich, so sein Appell, das künftige Handeln der Stadt orientieren soll: Verzicht auf weitere Investitionsprojekte; Verzicht auf neue Themen, die Geld kosten; Einhaltung des Kostenrahmens für bereits angestoßene Projekte; kritische Prüfung jeder Ausgabe; Vorantreiben des Themas Energieeinsparung; Kostenersparnis durch interkommunale Zusammenarbeit.
Zu Beginn hatte Caplan das Bild vom Schiff bei stürmischem Wetter bemüht. Es werde rumpeln, aber nicht untergehen, gab er sich zum Ende dann doch ein bisschen zuversichtlich.
