Stadtrat: Haushalt ohne Reden einstimmig beschlossen
Zum zweiten Mal verzichten die Fraktionen auf Stellungnahmen.
Burscheid. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 hatte es im Juli erstmals keine Haushaltsreden der Ratsfraktionen mehr gegeben. Ein halbes Jahr später, bei der wegen des Stärkungspakts besonders frühzeitigen Verabschiedung des Haushalts 2013 und des Sanierungsplans, wurde das politische Schweigen des Rates Dienstag Abend beibehalten. Der eingeschlagene Kurs wird einhellig mitgetragen, entsprechend einstimmig fiel die Abstimmung aus.
Die Beteiligung an der zweiten Runde des Stärkungspaktes hat wie berichtet auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zur Folge. Die Grundsteuer B steigt von 420 auf 450 Prozent, was nach Verwaltungsangaben pro Haushalt etwa jährliche Mehrkosten von 18 Euro bedeutet. Die Gewerbesteuer steigt von 430 auf 445 Prozent. Aber auch nach der Erhöhung haben laut Bürgermeister Stefan Caplan unter den 61 am Stärkungspakt beteiligten Kommunen in NRW nur acht günstigere Steuersätze als Burscheid. Trotzdem mahnte Dieter Müller (SPD), die Hebesätze auch wieder zu reduzieren, wenn die Finanzlage es zulasse.
Mehr Diskussionsstoff als die Finanzlage bot die am Dienstag beschlossene Satzung zum Schutz besonders wertvoller Bäume. Sie traf auf Gegenstimmen von FDP und UWG. Die Satzung verzeichnet derzeit 40 besonders wertvolle Bäume, von denen sich zehn in Privatbesitz befinden.
Die Eigentümer sind verpflichtet, die Bäume zu erhalten und vor schädlichen Einwirkungen zu bewahren. Wegen der damit möglicherweise verbundenen Kosten hatten sich alle Privateigentümer gegen die Satzung ausgesprochen.
