Schwarz-Gelb zur Halbzeit Mäßige Bilanz, aber Ambitionen auf das Kanzleramt
Düsseldorf · Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW: Die SPD sieht Defizite, aber Ministerpräsident Laschet (CDU) wirkt stark wie nie.
Kann Armin Laschet Kanzler? In der Union gibt es nicht wenige, die diese Frage bejahen. Und der CDU-Ministerpräsident von NRW kokettiert durchaus mit möglichen Perspektiven in Berlin.
Sein Gegenspieler im Düsseldorfer Landtag beurteilt die Dinge naturgemäß anders: „Laschet wird nicht Kanzlerkandidat der Union“, legte sich Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf fest. Seine Halbzeitbilanz als Chef der schwarz-gelben Regierung sei einfach zu schlecht.
Kutschaty präsentierte eine lange Mängelliste. Ganz oben: die Wohnungspolitik. Die Anzahl der vom Land geförderten Wohnungen sei 2018 im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent gesunken. Trotz der dramatischen Lage investiere Schwarz-Gelb keinen Cent aus dem Landeshaushalt in den Mietwohnungsbau. Nur über den Markt lasse sich das Problem aber nicht lösen.
Genüsslich bohrte Kutschaty in der Wunde Straßenausbaubeiträge, gegen deren Erhebung mehr als 437.000 Unterschriften gesammelt wurden. Nachdem diese Abgabe auch in Sachsen-Anhalt kurz vor dem Aus steht, wäre NRW das letzte Bundesland, das seine Kommunen zum Eintreiben dieser Beiträge verpflichtet. „Die Kompromisse der Landesregierung sind Murks, die Beiträge müssen weg“, so der SPD-Mann. Eine seltsame Koalition aus Sozialdemokraten und dem Bund der Steuerzahler setzt Schwarz-Gelb in dieser Frage unter Druck.
Mängelliste: Lehrermangel, mehr Staus, schwaches Wachstum
Zu den Defiziten der Landesregierung gehören in der SPD-Lesart auch der Lehrermangel, das fehlende Personal in den Kitas, ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und die vielen Stau-Kilometer. Deren Zahl sei allen Versprechungen zum Trotz noch gestiegen.
Inzwischen sind auch viele Wähler offenbar der Meinung, dass bei Schwarz-Gelb nicht alles rund läuft. Jedenfalls ist die Zufriedenheit nach einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Februar 2019 deutlich gesunken. Mit 44 Prozent stellt nur weniger als die Hälfte der Befragten der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Mehr als jeder zweite Befragte sieht die Regierungsarbeit kritisch. Im bundesweiten Vergleich landet die Landesregierung damit im unteren Drittel.
Drei Untersuchungsausschüsse im Landtag und ein Allzeithoch an Bürgerinitiativen sind weitere Belege, dass es beim Regieren in Düsseldorf knirscht. Hinzu kommt, dass sich so manche Ankündigung aus Oppositionszeiten als Luftnummer entpuppt hat. Weder bei der Grunderwerbsteuer-Senkung noch bei der Gleichbesoldung aller Lehrer mit gleicher Ausbildung oder beim Altschulden-Abbau hat Schwarz-Gelb geliefert.
Trotzdem genießt Ministerpräsident Laschet bei den Nordrhein-Westfalen so viel Rückhalt wie noch nie. 54 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – 17 Prozentpunkte mehr als zu Jahresbeginn, als besonders intensiv über den Kohleausstieg und die Zukunft des Hambacher Forstes diskutiert wurde.
Offenbar ist es dem 58-Jährigen Aachener gelungen, in die Rolle des Landesvaters hineinzuwachsen. Verbale Fehltritte wie bei den Diesel-Fahrverboten, die er für NRW ausschließen wollte, obwohl Verwaltungsgerichte noch nicht geurteilt hatten, haben ihm nicht geschadet. Auf Bundesebene gilt seine Stimme als Vize-CDU-Chef als gewichtig, auch deshalb, weil er den mitgliederstärksten Landesverband führt. Anders als seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) wird Laschet sicher nicht den Fehler begehen, den Gang nach Berlin auszuschließen. Im Gegenteil: Er äußert sich auch zu Themen, die weit über NRW hinausreichen. Den Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone einzurichten, kommentierte er kritisch. Wer sich so positioniert, hat Ambitionen.
