Corona-Aufbaufonds EU-Staaten wollen Milliardenhilfen flott bekommen
750 Milliarden Euro sollen helfen, die tiefen Spuren der Pandemie-Krise in Europa zu bewältigen. Der Anlauf ist zäh und schwierig. Aber nun geht es in die heiße Phase.
Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen. Die Wirtschafts- und Finanzminister beraten an diesem Freitag erneut, wie und wann die letzten beiden großen Hürden genommen werden: die Einigung auf nationale Aufbaupläne und die Erlaubnis aller 27 Staaten, damit die EU-Kommission im großen Maßstab Schulden machen kann. Beides geht zäh voran.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme vorerst gestoppt. Grund ist eine Klage von Kritikern, die eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig halten. Zunächst geht es in Karlsruhe um eine erste Entscheidung im Eilverfahren. Wann sie kommt, sagt das Gericht nicht. Insgesamt haben erst 17 der 27 EU-Staaten die Vorlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifiziert.
Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, warnte kürzlich im „Spiegel“: „Wenn sich die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa.“ Sowohl die EU-Kommission als auch Diplomaten der Mitgliedstaaten geben sich aber zuversichtlich, dass die Ratifizierung noch vor Ende Juni klappt und danach das erste Geld fließen kann.
Die Zeit bis dahin wird ohnehin gebraucht, um die nationalen Aufbaupläne unter Dach und Fach zu bekommen. Aus dem Aufbaufonds RRF werden insgesamt 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen (jeweils in Preisen von 2018). Deutschland kann nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro Zuschüsse erwarten.
Die Staaten sollen vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Dafür gelten diverse Vorgaben, etwa für Investitionen in Klimaschutz und Digitales sowie für die Umsetzung von Reformen. Seit Monaten kursieren bereits Entwürfe. Bis 30. April sollen die EU-Staaten die fertigen Pläne bei der EU-Kommission abliefern. Dort werden sie wochenlang geprüft und danach noch einmal im Kreis der Mitgliedstaaten beraten.
Das langwierige Verfahren schürt Sorgen, dass die Hilfe zu spät kommen und zu klein ausfallen könnte. Das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket von US-Präsident Joe Biden setzt Europa unter Zugzwang. Zugleich verzögert die dritte Welle der Epidemie hier die wirtschaftliche Erholung. Für Deutschland korrigierten die führenden Wirtschaftsinstitute erst am Donnerstag ihre Konjunkturprognose nach unten: nur 3,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr statt 4,7 Prozent wie noch im Herbst angenommen. Über eine Aufstockung des EU-Programms will jetzt aber auch niemand reden, solange die bisherigen Beschlüsse nicht umgesetzt sind.
Insgesamt stehen am Freitag drei Online-Sitzungen der EU-Minister in unterschiedlichen Formaten an. Die Konjunktur und die Aufbaupläne sind nachmittags Thema der Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 EU-Staaten. Vormittags berät zunächst die Eurogruppe unter anderem über Pläne für ein einheitlicheres Insolvenzrecht, was wegen der Corona-Krise ebenfalls an Bedeutung gewinnen könnte. Daneben geht es um Pläne der EZB, den Euro möglicherweise auch als digitale Währung einzuführen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Vorbereitungen für die gemeinsame Einlagensicherung Edis.
