Coronavirus Land NRW wappnet sich für Maximalbelastung
Düsseldorf · Die Verlangsamung der Infektionen soll in allen Phasen eine gute Intensivmedizin sichern. Jeder Einzelne könne mit umsichtigem Verhalten dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus nicht weiter zu verstärken, sagt Armin Laschet (CDU).
Zehn Jahre ist es her, dass Armin Laschet und Karl-Josef Laumann mal um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag konkurriert haben, zwei Jahre später auch noch um den Parteivorsitz. Inzwischen haben sie sich längst zusammengerauft. An diesem Dienstag treten sie, der eine inzwischen als Ministerpräsident und der andere als Gesundheitsminister, nach der Kabinettssitzung vor die Presse, um angesichts der Coronakrise an gesellschaftliche Geschlossenheit und Solidarität zu appellieren. Die Rollenverteilung ist klar: Laschet übernimmt das Integrative, Laumann eher das robustere „So machen wir das und nicht anders.“
Das Robert Koch-Institut hat den Kreis Heinsberg bisher als einziges besonders betroffenes Gebiet in Deutschland eingestuft. Es sei wichtig, in NRW auf eine gute intensivmedizinische Versorgung zurückgreifen zu können, sagt Laschet. „Mehr denn je ist jetzt Rücksichtnahme und auch Zusammenhalt erforderlich.“ Jeder Einzelne könne mit umsichtigem Verhalten dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus nicht weiter zu verstärken. Das Land selbst stellt die Absage von Großveranstaltungen ins Zentrum seiner Maßnahmen – und schließt sich dabei der Vorgabe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern grundsätzlich zu untersagen.
Der Zweck des Erlasses, der den Kommunen noch am Dienstag zugestellt werden sollte, sei, so Laschet, prophylaktisch: „Wir haben wenige Fälle in Intensivbehandlung. Aber wenn die Zahl ansteigt, müssen wir für den Zeitpunkt, wo der Höhepunkt erreicht ist, vorbereitet sein. Und je langsamer die Entwicklung geht, desto besser für die Vorbereitung in den Intensivplätzen.“
Land will Liquiditätsprobleme
von Unternehmen überbrücken
Laschet sieht auch die Wirtschaft durch das Coronavirus gefährdet. Es brauche jetzt schnelle Entscheidungen, um massenhafte Insolvenzen zu vermeiden. Das Land sei mit der Bürgschaftsbank NRW und der Förderbank NRW dabei, „Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu überbrücken“. Das Wirtschaftsministerium prüfe dafür jeden Einzelfall. Deutschland sei allerdings wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren auf eine vorübergehende Erweiterung des Beihilferahmens durch die Europäische Union angewiesen.
Die Landesregierung will die Funktionsfähigkeit des Landes nicht durch Einschnitte beim ÖPNV oder die Schließung von Schulen und Kindergärten gefährden. „Aber man kann in diesen Zeiten verzichten auf ein Fußballspiel, auf ein Konzert, auf einen Clubbesuch“, sagt Laschet. „Dinge, die nicht dringend erforderlich sind, müssen wir für eine gewisse Zeit zurückstellen.“
Dazu macht Gesundheitsminister Laumann von seinem Recht Gebrauch, aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine entsprechende Anweisung zu erlassen. Zuständig für die Durchführung sind weiter die Behörden vor Ort, aber sie haben bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern keinen Ermessensspielraum mehr. Das gelte auch beispielsweise für Wochenmärkte, so der Minister. „Dann muss man einen Wochenmarkt mal so organisieren, dass nicht gleichzeitig tausend Menschen auf dem Platz sind.“ Der Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung müsse aber gesichert werden, bekräftigt Laschet.
Die Landesregierung ist von der Rechtssicherheit des Erlasses überzeugt. „Wir gehen davon aus, dass aufgrund des Infektionsschutzgesetzes und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung weder die Kommunen noch das Land in Regresspflicht genommen werden können“, sagt der Gesundheitsminister. Und ist erleichtert über die Riesenrücklagen in der Arbeitslosenversicherung, bei den Krankenkassen – und in der Staatskasse: „Seien Sie jedem Politiker dankbar, der die schwarze Null verteidigt hat. Wir können das Geld jetzt gut gebrauchen.“
