5000 Mieter zittern um ihre Wohnung
Neuer Eigentümer kündigt Bewohnern enorme Mieterhöhung an. Mieterverein hilft bei Widersprüchen.
Düsseldorf. In Hassels Nord geht die Angst um. Die Angst um das heimische Dach über dem Kopf. Geschätzt 5000 Mieter leben in den 1500 Wohnungen der Anlage in Hassels Nord rund um Fürstenberger- und Potsdamer Straße. Sie alle sehen enormen Mieterhöhungen ins Auge, die der neue Eigentümer neben einer umfangreichen Modernisierung angekündigt hat.
Um vier bis fünf Euro sollen die Preise pro Quadratmeter steigen, von fünf bis sieben auf zum Teil elf bis zwölf Euro pro Quadratmeter. „Das ist natürlich Wahnsinn“, sagt Michaelo Damerow vom Mieterverein, der zurzeit mit der Diakonie zusammen verstärkt vor Ort berät. „Die Mieter sind in großer Sorge.“
Damerow lieferte am Montag im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung Antworten auf die Fragen der Fachpolitiker. Er erklärte etwa, dass Eigentümer bei einer energetischen Sanierung elf Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufschlagen dürfen, auch wenn das zum Teil mehr als 50 Prozent mehr Miete bedeutet.
Wehren können sich die Mieter laut Damerow nun nur, indem sie vor Beginn der Sanierung (angekündigt für Mitte April) Widerspruch einlegen. Das geht, wenn die neue Miete mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens umfassen würde und damit für Bezieher von Sozialleistungen nicht mehr tragbar wäre. Etwa ein Drittel der Bewohner der Wohnanlage beziehen Wohn-, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung.
Sie zu überzeugen, sich zu wehren, ist allerdings laut Damerow nicht so einfach. „Es gibt sprachliche Barrieren, außerdem sind viele Bewohner sehr obrigkeitshörig und trauen sich nicht.“ Doch nur, wenn die Bewohner der angekündigten Mieterhöhung widersprochen hätten, hätten sie im Fall der tatsächlichen Erhöhung rechtliche Mittel in der Hand. Einige hätten das bereits getan.
Die zentrale Frage deshalb für die Politiker im Ausschuss: Wie kann die Stadt helfen? Doch die Antwort ist wenig ermutigend. So lehnte der Eigentümer laut Sozialdezernent Burkhard Hintzsche eine Beratung für die Beantragung von Fördermitteln ab, da „die Maßnahmen bereits ausfinanziert seien“. Zudem unterliegen die Wohnungen nicht mehr der Mietpreisbindung, so dass die Stadt „mietpreisrechtlich nicht mehr involviert“ ist.
Was bleibt, ist lediglich die Beteiligung an der „Initiative Mieterhilfe Hassels Nord“, in der etwa zusammen mit dem Mieterverein geprüft werden müsse, ob die angekündigten Preissprünge rechtmäßig sind. Entscheidend ist etwa die Frage, was wirklich als Modernisierung gelten darf und was zur bloßen Instandhaltung zählt. Und letztere erwarte Hintzsche selbstverständlich von jedem Eigentümer.
Das Jobcenter prüft nun laut Hintzsche, in welcher Höhe es Aufschläge übernehmen kann. „Sollte dies nicht oder nur temporär möglich sein, ist ein Verbleib der Bezieher von Transferleistungen in ihren Wohnungen nicht mehr möglich. Für diesen Fall wird die Verwaltung die Betroffenen bei der Wohnungssuche unterstützen.“
Hintzsche ergänzte jedoch, dass er nicht glaube, dass die Wohnungen zu den angekündigten Preisen vermietet werden können. Das werde dem Eigentümer auch noch mitgeteilt.
Die Hausverwaltung IWG war am Montag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.
