Mit der Aktion vor der Landes-Geschäftsstelle der Grünen wollen sie sich mit dem Protest der Geflüchteten in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem auch unter der Düsseldorfer Kniebrücke, solidarisieren. Sie fordern einen Abschiebestop, die Abschaffung der Residenzpflicht, nachdem ein Flüchtling seine Stadt nicht verlassen darf, und die Auflösung der Sammellager.

Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfasungsricht entschieden, dass Geflüchtete künftig mehr Sozialleistungen erhalten. „Das grundlegende Problem bleibt aber das entmündigende Wohnen in den Lagern ohne Zukunftssicherung und Arbeitserlaubnis, das krank macht und zermürbt“, heißt es in einer Stellungnahme der Aktivisten. Zudem fordern sie, dass die Geflüchteten und ihre Unterstützer ihr Recht auf Protest von den Behörden zugestanden bekommen. Aktuell darf niemand im Camp an der Kniebrücke übernachten.

Mit dem Besetzen der Geschäftsstelle wollen die Aktivisten die Grünen dazu bewegen, sich stärker für die Belange der Flüchtlinge einzusetzen. Parallel dazu stürmten etwa zehn Teilnehmer des „No-Border-Camps“ in Köln das französische Konsulat in Düsseldorf. Damit wollen die internationalen Protestler auf die Situation der „Sans papiers“ im französischen Calais aufmerksam machen. Die „Sans Papiers“ (französisch für: Papierlose) geraten in Calais immer mehr unter Druck.

Zahlreiche besetzte Häuser sowie selbst gebastelte Camps wurden in den vergangenen Monaten durch die französische Polizei gestürmt und teilweise abgerissen. In Düsseldorf hat die Polizei die Stürmenden mittlerweile aus dem Konsulat herausgeholt und festgenommen. Begeleitet wurde die Polizeiaktion von Sprechchören und Protesten von etwa 30 weiteren Teilnehmern des Kölner „No-Border-Camps“, die mit Trommeln und Trillerpfeiffen gekommen sind. Mehr in Kürze. bes