Altstadt: Wirte müssen in Düsseldorf viel für Terrassen zahlen
Stadt verteidigt die Preise mit dem Hinweis auf ein Premiumprodukt für hiesige Gastronomen.
Düsseldorf. In einem Städte-Vergleich der Gebühren für Gastronomie-Terrassen des Bundes der Steuerzahler schneidet Düsseldorf als besonders teures Pflaster ab. 8,80 Euro sind hier pro Quadratmeter monatlich fällig. Nur in Bonn (14,50 Euro) und Monschau (10 Euro) liegen die Preise in NRW noch höher. Köln liegt mit 6,90 Euro deutlich hinter Düsseldorf.
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, übt an der Praxis der Kommunen scharfe Kritik: „Die Städte und Gemeinden sind schon über die Gewerbe- und Einkommenssteuer der Gastwirte sowie über die Lohnsteuer der Angestellten an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gastronomen beteiligt.“ Seiner Ansicht nach seien gerade Gastronomen in den besten innerstädtischen Lagen weger hoher Mieten auf ein Entgegenkommen der Kommunen bei öffentlich-rechtlichen Gebühren angewiesen. Existenzgründer würden zudem abgeschreckt.
Michael Zimmermann, Leiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes, lässt diese Sichtweise allerdings nicht gelten. Zunächst seien Steuern nicht mit Gebühren zu vergleichen, für die eine ganz konkrete Gegenleistung erbracht werde, eben die Erlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Straßenraums. Und dafür müsse es im Sinne der Allgemeinheit eine entsprechende Entschädigung geben, mit der wiederum andere städtische Aufgaben für die gesamte Stadtbevölkerung erfüllt würden. „Und in Düsseldorf sind Flächen etwa in der Altstadt, an der Königsallee und im Medienhafen maximal attraktiv. Wir bieten hier so zusagen ein Premiumprodukt an, dass auch sicher nicht unattraktiver als in Köln ist.“ Dabei orientiere man sich nicht mal am Marktwert, denn Gastronomen würden auf privaten Flächen in Düsseldorf meistens noch viel stärker zur Kasse gebeten.
Die Gebühren stehen laut Zimmermann auch keinem Gastronomen im Weg, im Gegenteil: „Sie wollen von uns immer nur wissen, wie viel Fläche sie maximal bekommen können und die wird komplett ausgereizt.“ Grund: Die Gebühren seien im Verhältnis zum Umsatz schnell wieder reingeholt.
Und das sieht etwa auch die Gastronomin und Sprecherin der Altstadt-Wirte Isa Fiedler so. „Wir sind zufrieden mit den Gebühren“, sagt sie. Wenn das nicht so wäre, gebe es nicht so viele Terrassen in der Altstadt. Natürlich schauten die Wirte, ob sich das rechnet. Klar sei natürlich auch, dass sie nichts gegen niedrigere Gebühren einzuwenden hätte. „Aber, wenn die Preise nach der Erhöhung vor wenigen Jahren jetzt erstmal stabil bleiben, gibt es nicht wirklich etwas zu kritisieren“, so Fiedler.
