Bei Zahlung: Einstellung der Ermittlungen gegen OB Elbers
Die IDR-Affäre kam Anfang 2012 ans Licht — mit illegalen Parteispenden, Grillpartys am Elbsee und Champagnerkisten.
Düsseldorf. Wenn die Beschuldigten bei der Stadt mit OB Dirk Elbers an der Spitze die Zahlung von Geldauflagen von 100 bis 10 000 Euro akzeptieren und die Staatsanwaltschaft im Gegenzug keine Anklage erhebt, wird damit zumindest ein vorläufiger Schlussstrich unter die sogenannte „IDR-Affäre“ gezogen. An die Öffentlichkeit kam die Anfang 2012. Und sie enthielt von Anfang an jede Menge pikanter Details — von geschenkten Kisten Champagner über illegale Parteispenden bis hin zu Grillpartys am Elbsee, die das städtische Tochterunternehmen IDR vor allem der CDU spendierte.
Heraus kam das Ganze, als sich bei der IDR eklatante Kostensteigerungen bei Bauprojekten (u.a. Umbau Schloss Eller, Tiefgarage Barbarossaplatz) offenbarten. OB Elbers, der Aufsichtsratsvorsitzende der IDR, beauftragte Wirtschaftsprüfer, alle Verträge und Vorgänge zu durchleuchten. Schon bald brachte dies freilich die CDU und auch ihn selbst in die Bredouille.
Als Erstes fielen illegale IDR-Spenden an die CDU über 6000 Euro auf. Die Partei gab das Geld zwar zurück, bekam es dann aber über eine IDR-Tochter erneut und behielt es. Im Sommer 2012 musste die CDU 18 000 Euro Strafe an den Bundestagspräsidenten überweisen.
Dann flog auf, dass die IDR unter ihrem Chef Heinrich Pröpper die CDU-Fraktion 2005 und 2007 zu Partys an den Elbsee eingeladen hatte, die zusammen über 17 000 Euro kosteten. Es ging damals auch darum, ob und wie die IDR eine Wellnessoase im Landschaftsschutzgebiet Elbsee errichten kann. Auch ein Treffen der städtischen Amtsleiter und des Büros des Oberbürgermeisters soll die IDR ausgerichtet haben. Andere Politiker, darunter SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock, lud Pröpper offenbar mehrfach zum Essen und auch zu Reisen auf die Immobilienmesse nach Cannes sein.
Im März 2012 kam heraus, dass die IDR über ihre Tochter Elbsee Kieswerk GmbH bereits zwischen 2000 und 2004 kleinere Parteispenden an CDU, SPD, Grüne und FDP geleistet hat, die aber nicht illegal waren.
Als dann auch noch vielfältigste „Weihnachtsgeschenke“ der IDR vom Wandkalender bis hin zu Champagnerkisten an mehr als 800 Empfänger in Düsseldorf (darunter die gesamte Stadtspitze) ruchbar wurden, intensivierten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt die Ermittlungen: Sie sichteten 200 Aktenordner und 50 000 Mails.
Im November wurden die Ermittlungen auch offiziell auf Elbers und 58 Mitarbeiter inklusive etlicher Dezernenten und Amtsleiter ausgedehnt. Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Verdachtsmomente lassen den Schluss zu, dass die Zuwendungen einer Atmosphäre allgemeinen Wohlwollens zugunsten der Unternehmensinteressen (Klimapflege) innerhalb der Stadtverwaltung dienen sollten.“
Pröpper verteidigte sich bei Bekanntwerden der Vorwürfe damit, dass er lediglich die Gepflogenheiten seines Vorgängers weitergeführt habe. Das freilich nutzte nichts: Er musste die IDR verlassen und leistete auch eine Ausgleichszahlung in Höhe von 9000 Euro. Die Ermittlungen gegen ihn laufen angeblich weiter.
