Petition Breites Bündnis für Mieterschutz
Gruppe macht mit Aktion in der City auf sich aufmerksam.
Drei blaue Igluzelte stehen am Mittwochnachmittag mitten auf dem Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus. Ein Mann mit Megafon bietet die Zelte als kleine Wohnungen zu überteuerten Preisen feil. Die Aktion ist vom Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ initiiert, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Petition für Ausbau des Mieterschutzes
Das Bündnis aus Mieterbund, DGB, Paritätischer, Awo, Caritas, Diakonie, Sozialverband und der Sozialverband VdK fordert den Erhalt und Ausbau des Mieterschutzes und den Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen. „Es werden viel zu wenig Wohnungen gebaut und die, die gebaut werden, sind viel zu teuer“, meint Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes und Sprecher des Bündnisses. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Organisationen verteilt er Informationsbroschüren und sammelt Unterschriften für eine Petition, die sich an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP richtet. Der Mieterschutz soll erhalten werden und die Landesregierung von der geplanten Abschaffung der rechtlichen Regelungen abgehalten werden. Betroffen sei unter anderem die Mietpreisbremse. Außerdem sieht das Bündnis die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder AirBnB-Vermietung.
Witzke sieht auch in Düsseldorf eine besondere Belastung der Mieter. Im Schnitt würden die Bürger hier 45 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, er bezieht sich damit auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. 30 Prozent seien die Grenze des Leistbaren.
Düsseldorf sei im Durchschnitt zwar sehr reich, aber die besonders wohlhabenden Bürger würden den Schnitt nach oben ziehen, meint Witzke. Die Lösung für das Problem sieht das Bündnis in neuem Wohnraum, der durch öffentliche Gelder finanziert wird. Das Land solle seine Anstrengungen verdoppeln. Insgesamt fordert das Bündnis, dass jährlich 80 000 Wohnungen in NRW gebaut werden sollen und mindestens 20 000 davon öffentlich gefördert werden. Zuletzt seien im Jahr nur 45 000 Wohnungen gebaut worden und lediglich 6 100 davon wurden öffentlich gefördert.
Die Straßenaktion des Bündnisses zieht noch bis zum 9. April durch Städte in NRW. Die Petition hat schon mehr als 12 000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel sind mindestens 15 000.
