Interview CDU schießt gegen Geisel: Debatte um Messe-Millionen
Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, er wolle nach der Sparkasse nun auch die Messe auspressen. Der weist die Vorwürfe zurück.
Der Streit um die Frage, wie viel Geld die Stadtsparkasse an die Stadt ausschütten soll, ist trotz eines gefundenen Kompromisses noch nicht richtig vorbei, da tut sich eine neue Debatte bei der Stadttochter Messe auf. Anlass ist ein angeblicher „Eklat“ in der Aufsichtsratssitzung am Freitag, 16. September.
Die Lesart dieses Konfliktes ist freilich völlig unterschiedlich. Nach einem Medienbericht soll Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Messe massiv unter Druck setzen. Sein Ziel sei eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik. Konkret gehe es ihm um höhere Ausschüttungen an die Stadt.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt schoss daraufhin verbal aus allen Rohren: Geisels Pläne seien „anmaßend und dreist“, der Oberbürgermeister regiere „weiter hemmungslos in die Geschäfte städtischer Töchter und Beteiligungsgesellschaften hinein. „Er kann es nicht lassen, sich überall für den besseren Manager zu halten.“
Gutt warnt vor höheren Ausschüttungen der Messe an die Stadt: „Die Messe hortet kein überschüssiges Kapital. Sie benötigt für die Komplettrenovierung des Messegeländes in den nächsten Jahren insgesamt 636 Millionen Euro. Nur so kann sie sich weiterentwickeln und bleibt konkurrenzfähig.“ Geisels Pläne indes seien ein „offener Schlag gegen die exzellente Arbeit von Messe-Chef Werner Dornscheidt und seinen Kollegen.“
Die FDP sieht das ähnlich, auch die Liberalen signalisieren, dass sie höhere Ausschüttungen der Messe ablehnen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel weist die Vorwürfe indes zurück. Aus Moskau — wo er zusammen mit Messe-Chef Dornscheidt die 13. Düsseldorfer Tage besucht — nahm er gegenüber der WZ Stellung.
Herr Geisel, im Aufsichtsrat der Messe soll es am Freitag zu einem Eklat gekommen sein. Worum geht es in dem Konflikt?
Thomas Geisel: Es gab keinen Eklat. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob man von einem Konflikt sprechen kann.
Worum ging es denn?
Geisel: In einer früheren Aufsichtsratssitzung ist festgestellt worden, dass es signifikante Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis gibt. Da habe ich nachgefragt, warum es offenbar so wenig Planungssicherheit gibt. Schließlich ist es für einen Eigentümer schon interessant zu verstehen, warum die Ergebnisse in einem Unternehmen so schwer planbar sind. Denn das erschwert ja auch die Planung des Eigentümers, in diesem Falle der Stadt. Der Vorstand hat später dann von sich aus vorgeschlagen, diese Frage untersuchen zu lassen. Das finde ich richtig — vielleicht auch unter Hinzuziehung eines Gutachters. Das wurde in der letzten Aufsichtsratssitzung auch so von mir vorgetragen. Daran knüpfte sich eine erstaunliche Diskussion. Es gab ein paar erregte Äußerungen, aber nur von einer Seite. Dabei ist es die Pflicht eines sorgfältigen Eigentümers, an dieser Stelle zu fragen.
Sind Sie der Ansicht, dass die Stadttochter Messe genug an ihre Mutter ausschüttet?
Geisel: Das kann man so generell nicht sagen. Die Messe hat große Investitionen vor sich, insofern muss man sich immer fragen, ob diese Pläne durch eine Ausschüttung gefährdet sein könnten. Bisher war es üblich, dass um die sechs bis sieben Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet werden. Das kann in einem Jahr zu viel und im anderen Jahr zu wenig sein.
Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Messe-Geschäftsführung?
Geisel: Gut, hervorragend. Das sind sehr gute Leute. Wenn ich mir von der Geschäftsführung maßgebliche Parameter erläutern lasse, hat das auch nichts mit Misstrauen zu tun, sondern dann entspricht das meinem Verständnis einer sorgfältigen Ausübung meiner Aufgabe als Eigentümervertreter im Aufsichtsrat.
Für die anstehenden Investitionen soll die Messe liquide Mittel im dreistelligen Millionenbereich haben. Könnte das ein Argument für höhere Ausschüttungen sein?
Geisel: Das ist im Einzelnen zu erörtern und hängt von den Ergebnissen der nächsten Jahre ab. Grundsätzlich bin ich der Meinung: Wenn ein Unternehmen ausschüttungsfähig ist, erwarte ich auch eine Ausschüttung. Ich weiß nicht, warum sich die öffentliche Hand als Eigentümer anders verhalten soll als ein privater Eigentümer.
