Pro-Palästina und AfD-Verbot Rund 1200 Menschen demonstrieren in Düsseldorf
Düsseldorf · Eine Kundgebung, die die Prüfung eines AfD-Verbots forderte, erhielt mehr Unterstützer als erwartet.
Am Samstag wurde es wieder einmal voll in der Innenstadt. Insgesamt vier Demonstrationen waren für den Nachmittag angemeldet, Hunderte Menschen wollten ihren Anliegen Gehör verschaffen. Neben dem regelmäßig stattfindenden Pro-Palästina-Protest gab es zwei Gegendemonstrationen, zudem eine kurzfristig organisierte Demo namens „AfD-Verbot prüfen“.
Rund 600 Teilnehmende starteten gegen 14.30 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße mit einer Kundgebung und schwenkten zahlreiche Palästina-Flaggen. Der Zug wurde von der Polizei begleitet und verlief über die Oststraße bis zur Graf-Adolf-Straße, dann über die Königsallee bis Steigenberger Parkhotel und erneut via Kö zum Graf-Adolf-Platz, wo die Demo endete.
In den Reden forderten die Sprecherinnen und Sprecher einen Waffenstillstand und dankten mehrfach der Regierung von Südafrika, die Israel Völkermord in Gaza vorwirft. Applaus gab es für einen ehemaligen Linken-Abgeordneten, der sich in seiner Rede zur neu gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannte.
Bereits zu Beginn trafen die Demonstrierenden auf einen kleineren Gegenprotest von rund zehn Personen mit Israel-Flaggen. Später, an der Ecke Steinstraße und Königsallee, wartete erneut eine Gegendemo auf den Zug: eine ungewöhnliche Kleingruppierung aus Antifa und „Spaziergängern“, laut Banner unterstützt von AfD, NPD, Die Basis und der rechtsextremen und neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“.
Alle Demonstrationen sowie Aufeinandertreffen verliefen laut Polizei „absolut friedlich“. Die Beamten hätten keine Anzeigen fertigen müssen, auch habe niemand verbotene Plakate verwendet. Das Verhalten der Demonstrierenden sei „sehr kooperativ“ gewesen. Straßensperrungen waren jeweils nur kurzzeitig nötig, um den Zug durch die Innenstadt zu begleiten. Eine vierte Demo versammelte sich um 15 Uhr am Martin-Luther-Platz vor dem NRW-Justizministerium. Nachdem Mitte der Woche eine Correctiv-Recherche zu einem geheimen Treffen zwischen AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmern veröffentlicht worden war, wurde kurzfristig eine Versammlung angemeldet mit dem Anliegen, ein Parteiverbot der AfD zu prüfen. Für Organisatorin Paula Mühl sei das Geheimtreffen „der letzte Tropfen“ gewesen. „Ich habe mich gefragt, was ich als Demokratin noch brauche, um mich mit einem möglichen AfD-Verbot zu beschäftigen“, sagte sie im Gespräch mit der Redaktion. „Wir müssen mit den Menschen mit Migrationsgeschichte stehen.“
Mühl hatte die Demonstration auf Social Media angekündigt und auf rund 100 Mitdemonstrierende gehofft. Laut Angaben der Polizei erschienen letztlich circa 650 Menschen zu der Kundgebung. Sara Nanni, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hakim El Ghazali, Mitglied des Integrationsrats (SPD), sowie Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) hätten jeweils eine Rede gehalten, wie die Organisatorin mitteilte. Einen Stopp für eine weitere Kundgebung legten die Demonstrierenden vor der CDU-Landesparteizentrale ein, die Demo endete später an den Landtagwiesen.
