Der Rat hat die neuen Straßen-und Stadtbahnlinien beschlossen
Verkehr, Wohnen und Schule waren die zentralen Themen der Sitzung am Donnerstag.
Düsseldorf. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl befürchtete so mancher Politiker, die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag könne zu einem bloßen Schaulaufen der Parteien werden.
Und tatsächlich gingen hier und da die Wogen hoch, wurde für das Schaufenster geredet. Doch es gab auch sachliche Auseinandersetzungen — und wichtige Beschlüsse. Die wichtigsten Themen im Überblick.
Stadtbahnnetz Erhebliche Auswirkungen wird das neue Straßen- und Stadtbahnnetz haben, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Wenn 2015 die Wehrhahn-Linie in Betrieb geht, gibt es gravierende Änderungen: Wie die WZ berichtete, ersetzen die drei neuen Stadtbahnlinien (U 71 bis U 73) bisherige Straßenbahnlinien — und die verbliebenen werden neu sortiert. An manchen Stellen entstehen neue Direktverbindungen, woanders entfallen sie.
Das gefällt nicht allen. Annelies Böcker (CDU) etwa übergab OB Dirk Elbers mehr als 1000 Unterschriften von Düsseltalern, die sich für den Erhalt der 708 auf dem nördlichen Abschnitt einsetzen. Die Verwaltung will nun immerhin noch einmal prüfen, ob es Alternativen zur Streichung gibt.
Weniger erfolgreich waren die Gerresheimer Politiker, die beklagen, dass es künftig keine Direktverbindung mehr vom Gerresheimer Krankenhaus (Umsteigepunkt für Fahrgäste aus Hubbelrath und Ludenberg) in die Altstadt geben soll. Die SPD-Politiker Helga Leibauer und Rudi Voller aus dem Osten der Stadt verweigerten dem neuen Netz deshalb die Zustimmung, während die SPD-Fraktion ansonsten mit der Ratsmehrheit dafür stimmte.
Größter Knackpunkt bleibt die Altstadt-Anbindung: Aus vielen Stadtteilen wird man künftig nicht mehr ohne umzusteigen dorthin kommen, was auch der Verkehrsclub Deutschland in einer Stellungnahme kritisierte. Zwar verständigte man sich darauf, eine barrierefreie Busanbindung der Altstadt als Alternative zu prüfen, der Vorschlag der Grünen, vor einer Entscheidung eine Befragung der Fahrgäste vorzunehmen, wurde von CDU und FDP aber abgelehnt.
Beide Parteien betonten die Vorteile, die das neue Netz bringen werde. Andreas Hartnigk (CDU): „Hier wurden viele Partikularinteressen geäußert. Entscheidend aber ist, dass der ÖPNV in Düsseldorf mit der Wehrhahn-Linie einer der besten in Deutschland sein wird.“
Wohnungsbau Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist voriges Jahr gestiegen, das teilte Baudezernent Gregor Bonin auf Anfrage der Grünen mit: von 1302 im Jahr 2010 auf 1443. Nach aktuellem Stand wurden bis November 2011 aber nur 179 Fertigstellungen angezeigt — diese Zahl hat allerdings nur wenig Aussagekraft, da die Meldungen zum Teil sehr verspätet eintreffen.
SPD und Grüne hakten mehrfach kritisch nach, sie finden, die Stadt bemühe sich zu wenig um die Schaffung von neuem Wohnraum. Bonin hielt entgegen, dass die Verwaltung alles tue, was möglich ist. So seien seit Anfang 2010 bis November 2011 schon 275 Wohneinheiten durch Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum entstanden. Insgesamt gebe es in der Stadt noch ein geschätztes Potenzial von rund 12 000 Wohnungen.
Sekundarschule Eine letztlich überflüssige Debatte gab es um die Etablierung einer Sekundarschule am Hermannplatz im Sommer 2013. Die hatte der Schulausschuss diese Woche einstimmig beschlossen, auf der Tagesordnung des Rates aber stand zunächst nur ein Antrag von Grünen und SPD zur Durchführung einer Elternbefragung.
Kurzfristig wollten dann CDU, SPD, Grüne und FDP per gemeinsamem Ergänzungsantrag die konkrete Sekundarschule in Flingern auch im Rat absegnen. Weil das verfahrensrechtlich heikel sein könnte und laut Schuldezernent Burkhard Hintzsche für die weitere Planung der Schule auch gar nicht nötig ist, erfolgt der Beschluss für den Standort Hermannplatz erst in vier Wochen.
Livestream Ebenfalls interfraktionell beantragten die vier etablierten Parteien, dass die Stadt prüfen soll, ob Ratssitzungen live im Internet via Livestream übertragen werden können oder ob das etwa Persönlichkeitsrechte verletzen könnte. Sarkastischer Kommentar von OB Dirk Elbers mit Blick auf die unergiebige Schul-Debatte direkt davor: „Da hätten die Leute ihren Spaß gehabt.“
Entlastungsstraße Beschlossen wurde schließlich auch noch die Norderweiterung der Toulouser Allee für 17,6 Millionen Euro. Ein SPD-Antrag, nur eine zwei- statt der geplanten vierspurigen Straße zu bauen, fand keine Mehrheit.
