Mobilität Die neue Umweltspur bleibt, wird aber nicht verlängert
Düsseldorf · Auf der Corneliusstraße wird keine Sonderspur eingerichtet. Entscheidung über Fahrverbote nicht vor März.
Nach einer Marathonsitzung mit erregten Diskussionen und einem ganz knappen Abstimmungsergebnis von 40:39 Stimmen ist seit dem späten Donnerstagabend klar: Die drei Umweltspuren bleiben so wie bisher bestehen. Darin steckt auch für alle notorischen Autofahrer eine schlechte und eine gute Nachricht: Das erhoffte Aus insbesondere für die dritte und längste Umweltspur vom Südpark zur Mecumstraße sowie im Norden auf der Fischerstraße fällt aus, sie müssen also entweder morgens weiter im Stau stehen oder ernsthaft Alternativen (ÖPNV, Mitfahr-Gruppe, Homeoffice) zum Auto in Erwägung ziehen und ausprobieren. Dafür werden die angekündigten nächsten Stufen der Süd-Nord-Umweltspur erst einmal auf Eis gelegt.
Eigentlich nämlich sollte schon im November die Verlängerung der Umweltspur über die Corneliusstraße und Berliner Allee folgen. Doch die Stadtspitze ließ die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ausfallen. Denn plötzlich stellten auch die Grünen klar, dass sie von nun an nicht mehr dafür stimmen werden, solange Stadt und Rheinbahn in puncto Alternativen-Ausbau nicht ihre wichtigsten Hausaufgaben erledigen. Martin Volkenrath (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, sagt: „Es ist gut, wenn dieses Thema jetzt mal aus dem Wahlkampfmodus rauskommt und wieder in Ruhe und sachlich bearbeitet wird.“ Mindestens bis Ostern, eher aber bis Sommer wird die dritte Umweltspur jetzt wohl nicht verlängert. In der Zwischenzeit will man intensiv vor allem mit der Rheinbahn am Ausbau des Angebots arbeiten, bei Bussen und Bahnen: „Natürlich müssen wir da jetzt schnell mehr tun“, sagt Volkenrath. Kurzfristig soll zum Beispiel der Metrobus M3 über die Merowinger Straße fahren. In puncto P&R-Plätze verhandelt die Stadt mit der Provinzial über eine Öffnung des Parkhauses in Wersten.
Die CDU bleibt weiter vehement gegen die Umweltspuren, gleichwohl sagt auch ihr Fraktionschef Rüdiger Gutt: „Wir werden das Thema Umweltspuren nun sicher nicht in jeder Ratssitzung neu ziehen, aber schon genau verfolgen, ob sich neue Erkenntnisse und Probleme ergeben und dann auch handeln.“ Zur engen Abstimmung im Rat sagt er: „Mit den rechten Gruppen und Vertretern auf einer Seite zu sein, ist immer unangenehm, egal, ob man gewinnt oder verliert“, gibt er zu.
Im Detail lief die Abstimmung gegen die jüngste Umweltspur ab der Abfahrt von der A46 über die Werstener Straße wie folgt: Den 39 Stimmen von CDU (29), FDP (6), AFD (1), REP (1), Tierschutzpartei/Freie Wähler (2) stand eine Mehrheit mit 40 Stimmen von SPD (22), Grünen (11), Die Linke (4), Piraten (1), Tierschutzpartei/Freie Wähler (1) und Oberbürgermeister (1) gegenüber.
Düsseldorf und Umwelthilfe sollen sich auf Vergleich einigen
Unterm Strich ist somit klar: die Umweltspuren verlaufen vorerst weiter so, wie sie jetzt eingerichtet sind. Eine mögliche Verbesserung für Linienbusse könnte sich noch ergeben, falls das Verkehrsministerium wie von OB Geisel gewünscht, die Standspuren auf den Autobahnen 46 und 52 bei Rückstaus freigibt. Reisebusse dürfen zudem ab sofort über alle drei Umweltspuren fahren, wie die Stadt am Freitag mitteilte.
Die wichtigste Entscheidung im Hinblick auf die Umweltspuren steht allerdings noch aus – können sie mithelfen, Dieselfahrverbote in Düsseldorf zu verhindern oder nicht? Die Klage der Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan der Stadt liegt beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Das setzt mittlerweile auf Vergleichsverhandlungen zwischen den beklagten Städten und der Umwelthilfe. Obwohl die Termine für die meisten Städte bereits anberaumt sind und für Essen sogar eine Einigung erzielt werden konnte, steht für Düsseldorf noch kein Datum fest. Vor März dürfte hier auch kein Gespräch stattfinden, da der Terminplan des Gerichts bis einschließlich Februar steht. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte noch eine mündliche Verhandlung folgen. Ein Urteil des Gerichts könnte dann allerdings auch direkt gesprochen werden, wie ein Sprecher erklärt.
