Die Stadt dreht 2013 an der Gebührenschraube
Müll, Straßenreinigung, VHS-Kurs, Bücherei oder Sportstätten: Für die Bürger wird es überall etwas teurer.
Düsseldorf. Die Stadt will aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen sparen. Und das werden auch die Bürger zu spüren bekommen — denn 2013 werden viele Gebühren und Eintrittspreise erhöht. Allerdings fast durchweg moderat. Zudem betont die Stadt, dass viele Sätze lange Jahre stabil geblieben sind. Und für die die Düsseldorfer sicher am meisten schmerzende Strompreiserhöhung der Stadtwerke um etwa zehn Prozent kann sie auch nichts.
Hier eine Auswahl von relevanten Veränderungen: Müllabfuhr: Die Entsorgung der Restmülltonnen wird im Schnitt um 1,7 Prozent teurer, bei der Biotonne sind es 2,6 Prozent. Straßenreinigung. Hier langt die Stadt stärker zu: Durchschnittlich 6,5 Prozent mehr müssen gezahlt werden. Volkshochschule: Gut 63 000 Teilnehmer gab es 2011 in den 2600 Veranstaltungen. Die Gebührenspanne für Vorträge und Filme wächst von drei bis 7,50 auf drei bis 15 Euro. Für Kurse und Seminare müssen die Teilnehmer nächstes Jahr ein bis zwei (bislang: 0,60-1,20 Euro) je Unterrichtsstunde zahlen; bei Sportkursen werden zwei bis sechs (1,80-3,60) Euro fällig.
Stadtbücherei: Die Internetnutzung wird ab 2013 kostenlos, dafür kostet der Jahresausweis 20 statt 16 Euro. Stadtmuseum: Bislang war die ständige Sammlung gratis zu sehen, nun kostet der Eintritt vier (ermäßigt: zwei) Euro. Sportstätten: Die Mieten für alle Vereine und Schulen bleiben gleich, ebenso die Eintrittspreise bei Arena-Sportpark oder Eisstadion für Kinder und Jugendliche. Erwachsene zahlen aber im Eisstadion neuerdings 2,80 statt 2,30 Euro Eintritt, im Arena-Sportpark oder Niederheid drei statt zwei Euro (Jahreskarte 76, bisher 61 Euro). Die Anmietung eines Sportplatzes wird nur etwas teurer für Nicht-Düsseldorfer Gruppen und Mannschaften sowie für gewerbliche Veranstaltungen. Garten- und Friedhofsamt: Hier werden Floristik- und Dekorationsleistungen etwas teurer (z. B. Trauerkranz 123,83 statt 119,30 Euro).
Sondernutzungsgebühr für öffentlichen Straßenraum: Die neue Satzung sieht eine durchgehende Erhöhung des Tarifs um 20 Prozent vor, zuletzt waren diese Gebühren 2002 erhöht worden. Betroffen sind 35 Arten der Nutzung von Bauzäunen und Gerüsten über Imbissstände, Werbeschilder und -ständer bis hin zu Telefonzellen.
Damit verbunden steigen auch die Terrassengebühren um 20 Prozent — was, wie berichtet, wütende Reaktionen von Wirten provozierte. Laut Stadt liegt die letzte Anpassung bereits 14 Jahre zurück.
Verkaufsflächen: Auf Trödelmärkten müssen Händler ab 2013 2,75 bis 4,95 Euro pro Quadratmeter entrichten, bislang reichte die Spanne von 2,60-4,70 Euro. Verkäufer von Weihnachtsbäumen zahlen 9,10 (bisher 8,65) Euro pro Quadratmeter.
Das letzte Wort hat am 13. Dezember der Stadtrat. Das Meiste wird von der CDU-FDP-Merheit sicher abgesegnet. Geplatzt ist indes bereits jetzt die von der Stadtspitze gewollte Erhöhung der Hundesteuer — alle Fraktionen lehnten sie am Montag im Finanzausschuss ab.
