Die Stadt lässt ihre Töchter bluten
Messe, Stadtsparkasse, IDR oder Rheinbahn sollen über 20 Millionen Euro abgeben. Jetzt regt sich Widerstand.
Düsseldorf. Als Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams im September den Stadtetat 2013 einbrachten, lautete die Überschrift: „Risikovorsorge“. Denn angeblich brechen in Düsseldorf — entgegen dem Trend in Deutschland — die Gewerbesteuereinnahmen um bis zu 150 Millionen Euro ein.
Zur Konsolidierung massiv beitragen sollen nun auch die städtischen Töchter, allen voran erfolgreiche Unternehmen wie Stadtsparkasse und Messe, aber auch Verlustbringer wie Rheinbahn oder Rheinoper bis hin zur Zukunftswerkstatt oder Sportagentur müssen „bluten“.
Insgesamt rund 23 Millionen Euro mehr sollen die Beteiligungsgesellschaften bei der Stadtkasse abliefern. Kämmerer Abrahams begründete das lapidar: „Es gehört sich einfach, dass die Töchter ihrer Mutter helfen, wenn es der mal nicht so gut geht.“ Was zunächst nur für Grummeln hinter vorgehaltener Hand in den betroffenen Unternehmen sorgte, wächst sich nun zu Widerstand aus.
Politisch führt ihn die SPD an. Bürgermeisterin Gudrun Hock sagt: „Es ist befremdlich, dass hier massiv und unter rein fiskalischem Interesse bei den für die Stadt so wichtigen Tochterunternehmen eingegriffen wird.“ Sie schließt daraus: „Da muss die Finanznot groß sein.“
Besonders rangenommen wird die Messe, an der die Stadt 56, 5 Prozent hält. Sie hat zwar 2012 ein sehr starkes Jahr und wird es laut vertraulichen Berichten mit einem Gewinn von fast 22 Millionen Euro abschließen (doppelt so viel wie kalkuliert).
Dennoch tun die 6,5 Millionen Euro, die nun erstmals an die Stadt abgegeben werden sollen, weh. Denn die Messe steht vor erheblichen Investitionen in die Infrastruktur und zudem hat die Stadt ihr gerade auch noch ein Darlehen vorzeitig gekündigt, heißt: Die Messe muss 12,7 Millionen Euro tilgen.
Auch deshalb will der Messe-Aufsichtsrat da nicht mitspielen: Die Zwangsabgabe an die Stadt wird nur einmalig, nicht aber wie gewünscht für drei Jahre genehmigt.
Betroffen davon ist auch die Bautochter IDR, denn sie hält 20 Prozent an der Messe. Ergo muss die Messe rund 2,2 Millionen an die IDR ausschütten, Geld, das nach WZ-Informationen aber auch gleich weiter in die Stadtkasse fließen soll: „Der Kämmerer betrachtet das offenbar als Durchlaufposten“, heißt es in Aufsichtsratskreisen.
Doch just dieser Aufsichtsrat wird sich dagegen wohl sperren, er votierte bereits gegen die eigene IDR-Ausschüttung an die Stadt von 1,7 Millionen Euro. Aber: Die Stadtspitze kann Aufsichtsratsbeschlüsse immer über die Gesellschafterversammlung oder einen Ratsbeschluss aushebeln.
Ein Nein zeichnet sich auch im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse ab. Neun statt zuletzt sechs Millionen Euro möchte die Stadt als Ausschüttung haben: „Die Sparkasse muss aber bei Basel III viel stärkere Rücklagen bilden. Wenn man da so den Gewinn abschöpft, geht das zulasten der Kreditvergabe an den Mittelstand“, fürchtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz.
Am meisten strecken muss sich die Rheinbahn. Der will Abrahams 2013 die Zuschüsse um fünf Millionen Euro kürzen. Für das Verkehrsunternehmen könnte der Zeitpunkt kaum schlechter sein, denn die Rheinbahn steht vor Investitionen ins Schienennetz und neue Bahnen von hunderten Millionen Euro.
Im WZ-Interview wollte Rheinbahn-Chef Dirk Biesenbach die Vorgabe der Stadt trotzdem nicht kritisieren. Da befindet er sich in guter Gesellschaft mit den Chefs anderer Tochterunternehmen. Seit Schauspielhaus-Intendant Staffan Holm und Tonhallenchef Michel Becker öffentlich Kürzungen durch die Stadt angeprangert hatten und dafür prompt rüde gerüffelt wurden, traut sich kaum noch jemand aus der Deckung.
Der Bund der Steuerzahler sieht die Sache zwiegespalten: „Es ist in Ordnung, wenn die Töchter zur Konsolidierung der Stadt beitragen“, meint Sprecher Eberhard Kanski. Zugleich müsse der Kämmerer aber auch endlich eine Gesamtbilanz des Konzerns Stadt vorlegen. Kanski: „Dazu gehören die Bilanzen aller Beteiligungen. Dann besteht Transparenz und man kann nicht mehr Schulden verstecken.“
