Verdi Dieses Streichkonzert spart Personal, aber kein Geld
Das Sparprogramm „Verwaltung 2020“ sei unwirtschaftlich und unsozial. Die Stadt streiche Leistungen oder lagere sie aus. Geisel weist Kritik zurück.
Düsseldorf. Erneut macht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massiv Front gegen das von OB Geisel vor einem Jahr initiierte Konzept Verwaltung 2020. Dabei sollen alle Ämter und Institute selbst darlegen, wie sie in den nächsten Jahren mit 20 Prozent weniger Personal auskommen können. Geisel betont immer wieder, dies sei kein Sparkonzept, vielmehr zwinge der demografische Wandel die Stadt zum Handeln, weil sie bald gar nicht mehr genügend Mitarbeiter finden werde.
Das ist in doppelter Hinsicht Unfug, meint der Verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Wittstock: „Erstens ist das natürlich als reines Sparprogramm gedacht, zweitens aber spart man mit der pauschalen Streichquote an vielen Stellen gar kein Geld.“ Denn die meisten Vorschläge bestünden in „knallharten Leistungsreduzierungen und Outsourcing“, das sei aber bloß ein Verschieben von Personal- in Sachkosten: „Am Ende ist es meistens schlechter für die Bürger und teurer für die Stadt, wenn sie Leistungen privat einkauft“, sagt Wittstock.
Das Hauptproblem bei „Verwaltung 2020“ sei, dass gleichsam blind auf die Ausdünnung des Stellenplans gesetzt werde, egal, ob das sachlich sinnvoll oder wirtschaftlich sei, kritisiert auch Katharina Lang. Besonders in Rage versetzt die Verdi-Leute, die zum Teil zum Personalrat der Stadt gehören, dass auch bei den untersten Lohngruppen gekürzt werden solle. „Da geht es meist um Frauen, die halbtags arbeiten und jetzt schon wenig verdienen, also um Reinigungskräfte oder Küchenhilfen in städtischen Kitas, die dann noch schlechter bezahlt werden und unter unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden“, sagt Lang.
Anstatt Personal abzubauen, müsse Düsseldorf als rasant wachsende Stadt Mitarbeiter einstellen, wenn es den von den Bürgern erwarteten Service aufrecht erhalten wolle, verlangt Stephanie Pfeifer. Die Stadt Köln habe deshalb gerade 1000 neue Stellen ausgeschrieben. Für Düsseldorf haben von Verdi beauftragte Gutachter einen Bedarf von fast 400 Stellen bis 2020 errechnet. So aber ramponiere die Stadt massiv ihre eigenen Werbelabels, schimpfen die Gewerkschafter: Von der Familienstadt könne bald keine Rede mehr sein, wenn auch in Kitas Personal abgebaut werde und dann Gruppen vergrößert und Betreuungszeiten verkürzt würden; von der Gartenstadt nicht, wenn beim Gartenamt Stellen gestrichen würden. Und wer im Sozialbereich Personal und Leistungen abschaffe, etwa bei der Hilfe für Schwerbehinderte, Schuldner oder Mieter, der dürfe sich nicht „soziale Stadt“ nennen. Explizit kritisiert werden in diesem Zusammenhang Geisel und die SPD als stärkste Fraktion im regierenden Ampel-Bündnis: „Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer OB solch ein Programm vorantreibt, ist schwer erträglich“, sagt SPD-Mann Dirk Jehle.
Der Gescholtene weist die Kritik zurück. Viele Vorwürfe seien „totaler Quatsch“, sagt Geisel. So sei die 20-Prozent-Reduzierung nur eine Ausgangsprämisse gewesen, „im Lenkungskreis waren wir zuletzt bei 13 Prozent“, sagt der OB. Es würden keine für die Bürger wichtigen Leistungen gestrichen, im Kita-Bereich ermittele man nur den genauen Betreuungsbedarf der Eltern, um die Kapazitäten dem anzupassen. Geisel: „Und wir lagern auch keine Leistung aus, wenn das unwirtschaftlich wäre.“
