Streit beim Autovermieter Drei Frauen kämpfen um Betriebsrat bei Sixt
Düsseldorf · Trotz Kündigungen luden die drei Frauen für Dienstag erneut zur Betriebsversammlung ein und kandidierten als Wahlvorstand – vorerst erfolglos.
Neuer Anlauf für den bundesweit ersten Betriebsrat bei Autovermieter Sixt. Drei Mitarbeiterinnen hatten für Dienstag erneut zu einer Betriebsversammlung am Flughafen eingeladen, um als Wahlvorstand zu kandidieren, den es für die Durchführung einer Betriebsratswahl braucht. Dort stimmte die große Mehrheit der 18 Wahlberechtigten inklusive des Betriebsleiters von Sixt am Standort gegen die drei Kolleginnen, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim mitteilte, der der Versammlung beiwohnte. Er hofft nun, dass das Arbeitsgericht den Wahlvorstand einsetzt.
Die Versammlung war das nächste Kapitel im langen Kampf für einen Betriebsrat, für den sich die Frauen einsetzen. Begonnen hatte er im August. Nachdem sie zu einer ersten Betriebsversammlung eingeladen hatten, bekam die Hauptinitiatorin die Kündigung, weil sie laut Sixt aus anderen Gründen in „gravierendem Umfang gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen“ habe. Ihre Kolleginnen wurden freigestellt, Abfindungen angeboten. Nachdem die Betriebsversammlung im September nicht stattfinden konnte, da der Raum aus Gründen des Infektionsschutzes für die versammelten Angestellten zu klein gewählt war, gab es für alle drei Einladenden fristlose Kündigungen. Sixt argumentierte erneut, es sei nicht darum gegangen, einen Betriebsrat zu wählen, da ein Ausweichangebot nicht angenommen wurde. Ziel sei viel mehr die Störung des Betriebsfriedens gewesen. Zudem gehe es den Mitarbeiterinnen um möglichst hohe Abfindungen, da sie das Unternehmen verlassen wollten. Um die eigene Position zu untermauern, luden die drei Gekündigten im Dezember über einen Aushang erneut zur Betriebsversammlung, wonach zwei von ihnen weitere fristlose Kündigungen bekamen. Sixt begründet das damit, dass sie die Sozialräume unerlaubt aufgesucht hätten, da sie nicht mehr beim Betrieb beschäftigt seien. Auch die Möglichkeit zu einer 3G-Kontrolle habe es nicht gegeben. Die zum Teil mehrfach gekündigten Frauen sind laut Tarim dennoch in der rechtlichen Position, Betriebsräte zu werden, da in jedem Fall Kündigungsschutzklagen ergangen waren. Am Dienstag ging die Betriebsversammlung endlich über die Bühne – in einem ausreichend großen Raum. Aus Sicht von Verdi soll so vor dem Arbeitsgericht die Argumentation von Sixt entkräftet werden, die Initiatoren verfolgten andere Ziele. Das Gericht wird jetzt über die Einsetzung eines Wahlvorstandes entscheiden.
Sixt sieht im Wahlergebnis ein klares Signal dafür, dass die Belegschaft keinen Betriebsrat will. Das führt das Unternehmen auch generell als Grund dafür an, dass es bundesweit wie bei vielen anderen Unternehmen keinen Betriebsrat gibt. Tarim wiederum vermutet, dass die Gegenstimmen bei der Betriebswahl vom Betriebsleiter und der Konzernführung organisiert waren.
Auch am Sixt-Standort Frankfurt wird bald von einem Gericht über die Einsetzung eines Wahlvorstandes zur Organisation einer Betriebswahl entschieden. Die drei Initiatoren in Düsseldorf könnten sich laut Tarim selbst und gegenseitig wählen, was ausreichend wäre.
