Kriminalität in Düsseldorf „Staatsanwalt vor Ort“ soll in Brennpunkten eingesetzt werden
Düsseldorf · Die Ankläger sollen dann für bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte zuständig sein, etwa für die Altstadt. Doch hier gibt es eine Hürde.
Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ soll auch in Düsseldorf – insbesondere in der Altstadt – zum Einsatz kommen. Das heißt, eine feste Kontaktperson der Staatsanwaltschaft ist für einen bestimmten Kriminalitätsschwerpunkt zuständig. Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag wollen einen gemeinsamen Antrag dazu in die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch einbringen.
Das Konzept könnte die oftmals als zu langsam kritisierte Bearbeitung von Straftaten in dem Partyviertel verändern. In der Regel sind die Zuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften nach den Nachnamen der Verdächtigen zugeteilt, von A bis Z. Bei dem NRW-weiten Projekt hingegen sind die Staatsanwälte für ein örtlich abgegrenztes Gebiet zuständig. In Brennpunkten wie der Altstadt könnte das von Vorteil sein.
Zusammenhänge zwischen
Taten und Täter früher erkennbar
Denn die „Staatsanwälte vor Ort“ bekommen so ein besonderes Verständnis für die Probleme und typischen Straftaten ihres Gebiets, also eine lokale Expertise, sagt Dagmar Hanses, Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik der Grünen-Landtagsfraktion. Und so könnten sie eine „nachhaltigere Kriminalitätsbekämpfung“ vorantreiben, heißt es in dem Antrag. Zusammenhänge zwischen Taten und Täter ließen sich besser erkennen und kriminelle Karrieren früher identifizieren.
Polizei, Ordnungsamt und Gerichte hätten zudem einen festen Ansprechpartner in der Staatsanwaltschaft, der nur für die Altstadt zuständig ist. „Das Konzept hilft auch bei der engen Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden“, sagt Hanses. Im Idealfall könnte der bessere Austausch zwischen den Behörden auch dazu führen, dass in einigen Fällen gar kein Strafverfahren notwendig ist, sondern andere repressive und präventive Maßnahmen getroffen werden.
Angela Erwin, Düsseldorfer CDU-Abgeordnete im Landtag, sieht das Projekt gar als Baustein für eine sicherere Innenstadt – neben Waffenverbotszone, gemeinsamer Anlaufstelle von Polizei und Ordnungsdienst und stärkerer Beleuchtung. „Die Strafverfolgung bekommt so in Düsseldorf nicht nur ein Gesicht, das nur für diesen Schwerpunkt der Altstadt zuständig ist“, sagt Erwin. „Vielmehr wird Strafverfolgung in unserer Altstadt effektiver.“ Es könne sogar helfen, langfristig auch Straftaten zu verhindern.
Das Projekt zur konzentrierten Strafverfolgung wurde von der nordrhein-westfälischen Justiz initiiert und wird in mehreren Städten mit örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten erprobt. Duisburg, Wuppertal, Essen, Jülich und Remscheid haben bereits „Staatsanwälte vor Ort“. Auch bei der Verfolgung von Jugendkriminalität habe man in NRW bereits gute Erfahrungen mit örtlicher Zuständigkeit gemacht, sagt Dagmar Hanses.
In Wuppertal etwa ist eine Staatsanwältin für das Umfeld des Berliner Platzes und der Rosenau im Stadtteil Barmen zuständig. Sie hat die Aufgabe, nahezu die gesamte dort anfallende Kriminalität zu bearbeiten. Ausgenommen sind lediglich Delikte wie häusliche Gewalt, politische Strafsachen, Jugendschutz und Sexualstraftaten. Der Fokus liegt auf Straßenkriminalität, die auch in der Düsseldorfer Altstadt das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner und Besucher beeinträchtigt.
Was hier eine Hürde bleibt: Viele Altstadt-Besucher kommen nicht aus Düsseldorf, sondern aus umliegenden Städten. Doch die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich im ersten Zug weiterhin nach dem Wohnort der Tatverdächtigen. Kommen sie zum Beispiel aus dem Sauerland oder aus dem Ruhrgebiet, ermitteln in der Regel auch die dortigen Staatsanwaltschaften. Die Landesregierung soll das Konzept nun auf weitere Orte ausweiten, Düsseldorf steht als nächster Standort oben auf der Liste. Die Altstadt wird als Beispiel für einen Brennpunkt hervorgehoben. Dort gibt es immer wieder Straftaten mit körperlicher Gewalt, Messern, Alkohol und anderen Drogen sowie sexuelle Übergriffe und Eigentumsdelikte, heißt es in dem Antrag. Das belegen Zahlen der Polizei: Am Grabbeplatz oder an der Neustraße etwa geschehen Straftaten ungefähr 130-mal häufiger als auf dem Durchschnittsquadratmeter in Düsseldorf.
