CDU und FDP überstimmt Düsseldorf beschließt Umweltspur mit knapper Mehrheit
Düsseldorf · Im Verkehrsausschuss am Mittwochnachmittag in Düsseldorf haben SPD, Grüne und Linke für die Süd-Nord-Spur gestimmt – und so CDU und FDP überstimmt
Nun zeichnete sich im Verkehrsausschuss der Stadt heute Nachmittag doch noch eine Mehrheit für die versuchsweise Einrichtung einer dritten Umweltspur ab. Mit mit elf zu acht Stimmen votierte der Ausschuss für den umstrittenen Test. Von der A46-Ausfahrt „Düsseldorf-Zentrum“ soll diese Spur, auf der nur ÖPNV-Busse, Radfahrer, E-Fahrzeuge, Taxis und Autos mit drei oder mehr Insassen fahren dürfen, in Etappen von der Werstener- über Mecum- und Corneliusstraße, Berliner Allee bis zur Kaiserstraße reichen. Dem zugestimmt haben nach WZ-Informationen SPD, Grüne und Linkspartei sowie der Vertreter der Freien Wähler. Damit gibt es eine ausreichende Mehrheit im Verkehrsausschuss, der in dieser Frage auch das letzte Wort hat. Ihr Nein angekündigt hatten CDU und FDP, wobei die Liberalen an sich in einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zusammen regieren.
Ab 16 Uhr gab es eine hitzige Debatte. Nach der FDP legte am Mittwochmittag auch die CDU ihre Ablehnung und eigene Vorschläge für eine Verbesserung der Luftqualität vor. „Hier handelt es sich nicht um eine Umwelt-, sondern bloß um eine Stauspur“, sagte Fraktionschef Rüdiger Gutt. Stattdessen müssten erst das ÖPNV-Angebot verbessert und viel mehr Park&Ride-Plätze geschaffen werden, damit Pendler echte Alternativen zum Auto bekämen.
Auch SPD und Grüne haben am Mittwoch Ergänzungsanträge vorgelegt, mit denen sie den Kritikern entgegenkommen wollen. Dazu zählen auch der viel energischere und raschere Ausbau des Rheinbahn-Angebotes mit mehr Zügen und Fahrten sowie mehr P&R-Plätze. Zudem soll der Versuch mit der dritten Umweltspur von Anfang an eng evaluiert werden – und falls wirklich das große Verkehrschaos auf der Haupteinfallsstraße vom Süden in die Stadt ausbricht, soll das Projekt auch schneller abgebrochen werden können.
