NRW Finanzielle Lage ist schlechter als erwartet
Düsseldorf · Das Jahr läuft finanziell schlechter als erwartet – nicht nur durch Corona. Kämmerin Dorothee Schneider ruft die Politik zur Mäßigung auf.
Die Stadtfinanzen entwickeln sich im laufenden Jahr schlechter als geplant. Die Ausfälle und Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie sind höher als erwartet, auch die sonstigen Finanzdaten blieben in den ersten vier Monaten hinter den Erwartungen zurück. Um zahlungsfähig zu bleiben, hat die Stadt Düsseldorf inzwischen 298 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufgenommen. Davon entfallen 198 Millionen Euro auf die stadteigene Holding, 100 Millionen Euro hat die Kämmerei bei Banken geliehen. Der Stadtrat hatte eine Kreditaufnahme von bis zu einer Milliarde Euro erlaubt, dazu könnten auch Kredite für Investitionen kommen.
Stadtkämmerin Dorothee Schneider verband die Präsentation der Zahlen im Haupt- und Verkehrsausschuss mit einem Appell an die Politik. „Es gibt noch Möglichkeiten, eine schlimmere Entwicklung zu verhindern“, sagte Schneider. Düsseldorf lebe über seine Verhältnisse. „Wir haben uns mehr vorgenommen, als die Rahmenbedingungen zulassen“, so die Stadtkämmerin. Dies war offensichtlich ein Hinweis in Richtung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, die bei der Verabschiedung des Haushaltsplans im Februar sogar hohe zusätzliche Beträge freigegeben hatte, ohne an anderer Stelle entsprechend zu sparen.
Dorothee Schneider zeigt sich allerdings optimistisch, dass das Ergebnis am Jahresende besser ist als in der aktuellen Prognose zu erkennen. Die Erfahrung aus den Vorjahren zeige, dass sich bis zum nächsten Bericht in vier Monaten abzeichne, welche Projekte in diesem Jahr nicht mehr geschafft werden. Wenn Projekte nicht so schnell wie geplant realisiert werden können, verschieben sich die Kosten – das verbessert das Ergebnis.
Minus von 104 Millionen Euro ohne die Corona-Kosten
Die Kommunen dürfen die Kosten für die Corona-Pandemie im Haushalt isoliert ausweisen. Das soll ermöglichen, dass die Haushaltspläne weiterhin genehmigungsfähig sind – allerdings ohne dass das finanzielle Loch dadurch ausgeglichen wird. An Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Zuge der Pandemiebewältigung gibt Düsseldorf 384 Millionen Euro für das laufende Jahr aus, fast 50 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Wenn man die Corona-Kosten herausrechnet, ergibt sich ein Minus von 104 Millionen Euro am Jahresende – 30 Millionen Euro mehr als geplant. Höchster Einzelposten ist hierbei eine Zunahme bei den Hilfen zur Erziehung um
5,7 Millionen Euro.
